Veranstaltungen und Besuchergruppen in 2025

Mit Veranstaltungen präsentiert die Landesvertretung das Land als innovativen Wirtschaftsstandort sowie als attraktive Wissenschafts-, Kultur- und Tourismusregion auf europäischer Bühne. Die Landesvertretung bietet mit Round-Table-Gesprächen und Podiumsdiskussionen ein häufig genutztes Diskussionsforum für wichtige europapolitische Themen.

Die Landesvertretung empfängt in großem Umfang Besuchergruppen aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen Niedersachsens, die sich über die europapolitischen Aktivitäten in Brüssel informieren oder Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, mit Dienststellen der Institutionen, mit Interessenvertretungen oder Nichtregierungsorganisationen in Brüssel führen wollen.

Damit trägt die Landesvertretung zu einem besserem Verständnis der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes sowie in umgekehrter Richtung zur Wahrnehmung niedersächsischer Akteure und Anliegen in Brüssel bei.

  Bildrechte: Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU

Paneldiskussion zum Europäischen Demokratieschutzschild

Am 24. März 2025 lud die Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Wiebke Osigus, zur Paneldiskussion zum Thema „Desinformationen und ihre Auswirkungen vor Ort – wie kann der Europäische Schutzschild für Demokratie kommunale Amts- und Mandatsträger:innen unterstützen?“ ein. Vor dem Hintergrund des von der KOM für das 3. Quartal angekündigten Europäischen Schutzschildes für Demokratie sowie eines neuen Sonderausschusses im Europäischen Parlament zu dem Thema wurde in der Veranstaltung in den Blick genommen, inwieweit die kommunale Ebene von böswilligen Eingriffen in demokratische Prozesse mittels Desinformation betroffen ist. Gleichzeitig wurde aber auch beleuchtet, inwieweit Kommunen einen Beitrag zur Bekämpfung von Desinformationen leisten können – z.B. in dem sie „vor Ort“ Vertrauen in demokratische Institutionen schaffen.

Die einleitenden Grußworte hielt der Leiter der Landesvertretung, Michael Freericks, anstelle der kurzfristig erkrankten Ministerin Wiebke Osigus. An der Diskussion nahmen teil: Alexandra Geese (Mitglied des Europäischen Parlaments), Thomas Otto (Gemeinde Saterland), Dr. Klaus Nutzenberger (Deutscher Städte- und Gemeindebund), Lina Furch (Deutscher Städtetag), Bettina Praetorius (Frauen aufs Podium e.V.) sowie Joschua Helmer (Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen, FoDEx).

Innerhalb der Diskussionsrunde fand man Übereinstimmung in dem Wunsch nach der Förderung eines respektvollen Meinungsaustausches. Im Hinblick auf das Demokratieschutzschild kamen die Forderung nach einer Strategie und konkretisierten Zielen insbesondere für die kommunale Ebene auf. An die Bundesebene wurde der Wunsch gerichtet, die Bedingungen von kommunalen Ämtern hinsichtlich des Ehrenamts und finanzieller Aspekte zu reformieren, nicht zuletzt um auch Frauen den Einstieg in die Lokalpolitik zu erleichtern. Zuletzt wurde die Notwendigkeit der Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) betont, der einen Beitrag zur Eindämmung der Verbreitung von Desinformationen auf Online-Plattformen leistet.

  Bildrechte: Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU

Treffen der deutschen EU-Forschungsreferentinnen und EU-Forschungsreferenten in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU

Am 12. und 13. Februar 2025 fand in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU das Spiegeltreffen der deutschen EU-Forschungsreferentinnen und EU-Forschungsreferenten statt. Das Treffen bietet eine zentrale Plattform für den Austausch zu aktuellen Entwicklungen in der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik.

Auf der Agenda standen unter anderem der Austausch zu aktuellen Informationen und Entwicklungen aus der Ratsarbeitsgruppe, Austausch zu einem zukünftigen Forschungsrahmenprogramm, Regionale Herausforderungen in den Life Sciences mit der Europäischen Kommission sowie der Europäische Forschungsraum und die fünfte Freiheit.

Ein Stück Heimat auf dem Teller - am 5. Februar 2025 fand in der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel das traditionelle Grünkohlessen des Ministerpräsidenten statt. Der Einladung von Ministerpräsident Stephan Weil folgten zahlreiche hochrangige Gäste aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Diplomatischen Corps sowie der in Brüssel tätigen Medien, Verbände und Vertretungen anderer Regionen. Ehrengast war in diesem Jahr David McAllister, Europaabgeordneter aus Niedersachsen und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament. Das traditionsreiche Event wurde unterstützt durch die diesjährige Partnerregion Braunschweig. Die Stadt wurde vertreten durch ihren Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum, der mit einer Delegation aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung nach Brüssel gereist war.

Der Grünkohl wurde wie jedes Jahr aus der „Grünkohlhauptstadt“ Oldenburg geliefert. Untermalt wurde das Event durch den smoothen Bossa Nova und Swing von Daniel Wilke und Karle Bardowicks von der städtischen Musikschule Braunschweig. Auch für Heiterkeit wurde traditionell gesorgt: Dietmar Wischmeyer alias „Günther“, Niedersachsens bekanntester Treckerfahrer, sorgte wie immer mit einer Einlage zur Politik in Europa und Niedersachsen für beste Unterhaltung. So endete, nach dem traditionellem Nachtisch aus roter Grütze mit Vanillesauce, ein rundum gelungener Abend in der Landesvertretung Niedersachsen.

  Bildrechte: Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU

Informationsreise des Haushalts- und Finanzausschusses nach Brüssel

Vom 02. bis 05. Februar 2025 ist der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags nach Brüssel gereist, um Gespräche zu aktuellen europapolitischen Themen zur führen. Themenschwerpunkte der Reise waren insbesondere der nächste mehrjährige Finanzrahmen, nachhaltige Finanzen und die Zukunft der EU-Wettbewerbsfähigkeit. Neben zahlreichen Terminen mit der EU-Kommission tauschten sich die Abgeordneten u.a. auch mit EU-Haushaltspolitikern aus und hörten sich die Perspektive der Finanzwirtschaft an.

  Bildrechte: Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU

Gastveranstaltung des BDM

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) lud am Abend des 28. Januar 2025 in die niedersächsische Landesvertretung, wo über die Herausforderungen und Möglichkeiten der Milchwirtschaft diskutiert wurde. Im Fokus stand die nachhaltige Entwicklung des Sektors. Hans Foldenauer, Sprecher des BDM, betonte die Notwendigkeit, zukünftige Agrargelder stärker mit Gemeinwohlleistungen zu verknüpfen. Er betonte die Bedeutung einer gesellschaftsverträglichen Landwirtschaft, die in Kreisläufen wirtschaftet. Er forderte die Unabhängigkeit von Transferleistungen durch fairere Marktregelungen und die einkommenswirksame Anerkennung gesellschaftlicher Leistungen. Der BDM begrüßte dabei die Vorschläge der Kommission, schriftliche Verträge zwischen Landwirtinnen und Landwirten und abnehmenden Unternehmen in Zukunft verpflichtend vorzuschreiben. Dass die Einnahmen aus der Milchproduktion bislang oft nicht die Produktionskosten decken und der durchschnittliche Verdienst eines Landwirts oder einer Landwirtin weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens betrage, hob Kjartan Poulsen, Präsident des European Milk Board (EBM), hervor. Eine gerechtere Verteilung der Gewinne im Milchbereich sei deshalb dringend erforderlich. Maria Noichl, EU-Abgeordnete der S&D-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, Einkommensstützung für Landwirtinnen und Landwirte und Umweltleistungen nicht länger zu trennen. Gemeinwohlleistungen müssten einkommenswirksam vergolten werden. Sie betonte auch, dass öffentliche Leistungen jene seien, die der Markt nicht honoriere. Die Ernährungssicherung sei jedoch keine Gemeinwohlleistung sondern müsse durch den Markt gerecht vergolten werden.

Das Thema Handelsabkommen, insbesondere das Mercosur-Abkommen, wurde ebenfalls thematisiert. Der BDM fordert faire und ausgewogene Handelsregeln, während Thomas Waitz, österreichischer Europaabgeordneter für die Grünen, aus seiner Sicht auf einen Grundfehler der Agrarpolitik hinwies: die Mitwirkung am globalen Markt trotz höherer europäischer Standards. Dies mache Ausgleichszahlungen notwendig. Der europäische Sektor könne seine Wettbewerbskraft nicht durch niedrigere Standards, sondern durch Innovationskraft stärken. Dennoch könne laut Waitz der Milchsektor einer der wenigen Bereiche der Landwirtschaft sein, der vom Mercosur-Abkommen profitieren könnte. An die Redebeiträge schloss sich ein lebhafter Austausch bei Speis und Trank an.

  Bildrechte: Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU

Schülergruppe des Gymnasiums Osterholz-Scharmbeck zu Besuch in der Landesvertretung

Am Dienstag, den 14. Januar 2025, besuchte eine engagierte Schülergruppe des Gymnasiums Osterholz-Scharmbeck im Rahmen ihrer Brüsselfahrt die Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein intensiver Austausch mit der Bildungsreferentin der Landesvertretung, die spannende Einblicke in die aktuelle EU-Bildungs- und Jugendpolitik gab. Ein besonderer Schwerpunkt der Diskussion lag auf den vielfältigen Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen in Europa. Die Schülerinnen und Schüler erhielten konkrete Informationen über Erasmus+, DiscoverEU, das Europäische Solidaritätskorps und weitere Beteiligungsprojekte, die jungen Menschen eine aktive Mitgestaltung der europäischen Zukunft ermöglichen. Neben einem Vortrag über die Arbeitsweise der Landesvertretung und die Bedeutung der niedersächsischen Stimme in Brüssel, hatten die Jugendlichen Gelegenheit, ihre eigenen Perspektiven und Fragen zur europäischen Bildungspolitik einzubringen.

Der Besuch in der Landesvertretung war ein Highlight des umfangreichen Programms der Brüsselfahrt, das weitere Stationen wie die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und das Haus der Europäischen Geschichte umfasste. Für die Schülerinnen und Schüler bot der Aufenthalt in Brüssel eine wertvolle Gelegenheit, die Arbeit der EU vor Ort kennenzulernen und sich mit den Institutionen und Akteuren vertraut zu machen, die die europäische Politik gestalten. Die Landesvertretung Niedersachsen bedankt sich für den Besuch und freut sich darauf, auch in Zukunft jungen Menschen EU-Politik näher zu bringen.