Neue "Zentrale Stelle Förderwesen" im Regionalentwicklungsministerium

Die Zentrale Stelle Förderwesen des Europa- und Regionalentwicklungsministeriums bündelt Expertise und unterstützt Niedersachsens Ministerien, neue Förderrichtlinien einfacher zu gestalten und bestehende schlanker umzusetzen. Die fachliche Verantwortung bleibt weiterhin bei den jeweiligen Ressorts.

Ziel der neuen Abteilung ist es, Förderverfahren insgesamt digitaler und weniger bürokratisch zu gestalten. Das entlastet die Antragstellenden und die bewilligenden Stellen.

So erarbeitet die Zentrale Stelle beispielsweise einen Leitfaden für die Ressorts zur Risikobewertung von Richtlinien: Je weniger fehleranfällig eine Förderrichtlinie ist, desto geeigneter ist sie für stichprobenartige Prüfungen. Das spart unverhältnismäßig hohen Aufwand beim Nachweisen und Kontrollieren im Zuwendungsrecht.

Auch für das Digitalisieren von Förderung vom Antrag bis zur Zuteilung stellt die Zentrale Stelle die Weichen: Dazu wird eine Website als „Förderfinder“ aufgebaut, ein Baukastensystem zum Erstellen von Förderrichtlinien entwickelt und ein Förderportal zum vollständigen Abwickeln der Verfahren aufgesetzt.

Hintergrund

Die Landesregierung hat im Januar 2025 beschlossen, noch im selben Jahr eine zentrale Stelle innerhalb der Landesregierung einzurichten, die ressortübergreifend die einfachere, digitale und einheitliche Gestaltung der Förderverfahren des Landes koordinieren soll.

Ein interministerieller Arbeitskreis (IMAK) hatte zuvor die aktuellen Förderverfahren unter die Lupe genommen. Dabei zeigte sich, dass teils komplexe Vorschriften und zeitaufwändige Prüfabläufe sowohl für die Antragstellenden als auch für die Bewilligungsstellen einen hohen Aufwand bedeuten. Die eigentlichen Gestaltungsspielräume und Möglichkeiten bleiben dadurch ungenutzt. Hier setzt die Zentrale Stelle Förderwesen an.