Freihandelsabkommen TTIP

Keine Angst vorm freien Handel mit den USA

Neue Gespräche zum Freihandelsabkommen TTIP in der Landesvertretung

Mit einer neuen Gesprächsreihe wird die Vertretung des Landes Niedersachsen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zum angestrebten transatlantischen Freihandels und Investitionsabkommen (TTIP) begleiten. Zur Auftaktveranstaltung am 20. Februar fand Ministerpräsident Stephan Weil in seinem Impulsreferat deutliche Worte: „Wir reden über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der unmittelbaren Wettbewerb schafft. Wettbewerb aber muss fair sein. Wir brauchen das Vertrauen, dass beide Seiten es ernst meinen mit dieser Fairness.“

Andererseits, so Weil, habe das TTIP das Potential, ein Jahrhundertprojekt zu werden: als Abkommen zwischen zwei Partnern mit hohen Standards und weit entwickelten Rechtssystemen biete es die Chance, ambitionierte Benchmarks im internationalen Handel zu setzen. TTIP würde einen Kernbereich von 45 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung einbinden. Wichtig sei dabei, die verbrieften Rechte der Europäer im Verbraucherschutz, den Umweltstandards, der Arbeits- und Sozialordnung nicht aufzugeben. Und die Verhandlungen transparent zu führen. Stephan Weil gab deshalb eine „typisch sozialdemokratische“ Gebrauchsanweisung: sich auf die Verhandlungen einlassen, aber immer wieder kontrollieren, ob man gerade Potentiale erschließt oder Risiken wahr macht.