Pressekonferenz zum Bundesrat

Staatssekretär Gibowski wird in seinem Überblick über die Tagesordnung der Bundesratssitzung auf einige besonders wichtige Themen näher eingehen. Dazu zählen die niedersächsische Gesetzentwürfe über die Besteuerung des Spieleinsatzes (TOP 12) und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (TOP 16), der Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (TOP 33) und der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (TOP 35). Bei den Verordnungen soll auf die Aromen- und die Käseverordnung eingegangen werden. (TOP 70)

An der Pressekonferenz können nur beim Bundespresseamt oder der Bundespressekonferenz akkreditierte Journalisten teilnehmen. Um vorherige Zusage wird gebeten.