862. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2009

TOP 16
Entschließung des Bundesrates zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte durch Änderungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht
- Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt -
BR-Drs. 750/09




Zu TOP 16
Entschließung des Bundesrates zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte durch Änderungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht
- Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt -
BR-Drs. 750/09


Wesentlicher Inhalt:

Der Entschließungsantrag der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zielt auf eine Effizienzsteigerung der Sozialgerichte. Angestrebt sind Änderungen sowohl im materiellen Recht des SGB II als auch im Verfahrensrecht. Dabei soll es aber nicht zu Beschneidungen von Rechten der Hilfsbedürftigen kommen.
Grund für die Entschließung ist der in vielen Ländern ungebremste Anstieg an Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit. Die Bestände reichen nach dem Entwurf der Bundesstatistik 2008 nahezu an 400.000 Verfahren heran.
Insbesondere sollen die Empfehlungen einer Praktikerarbeitsgruppe der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt möglichst bald umgesetzt werden. Hiervon betroffen sind vor allem das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie das Krankenversicherungsrecht.


Behandlung in den Ausschüssen:

Die Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden.


Behandlung im Plenum:

Der Entschließungsantrag wurde federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Finanz-, Gesundheits-, Innen- und Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen.

Minister Busemann hat im Plenum das Wort ergriffen.