Veranstaltungen und Besuchergruppen

Mit Veranstaltungen präsentiert die Landesvertretung das Land als innovativen Wirtschaftsstandort sowie als attraktive Wissenschafts-, Kultur- und Tourismusregion auf europäischer Bühne. Die Landesvertretung bietet mit Round-Table-Gesprächen und Podiumsdiskussionen ein häufig genutztes Diskussionsforum für wichtige europapolitische Themen.

Die Landesvertretung empfängt in großem Umfang Besuchergruppen aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen Niedersachsens, die sich über die europapolitischen Aktivitäten in Brüssel informieren oder Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, mit Dienststellen der Institutionen, mit Interessenvertretungen oder Nichtregierungsorganisationen in Brüssel führen wollen.

Damit trägt die Landesvertretung zu einem besserem Verständnis der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes sowie in umgekehrter Richtung zur Wahrnehmung niedersächsischer Akteure und Anliegen in Brüssel bei.

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Neue Regierung in London – was heißt das für Europa, Deutschland und Niedersachsen?

Die Labour Party hat die Wahlen im Vereinigten Königreich (VK) von Großbritannien und Nordirland gewonnen. Keir Starmer ist seit dem 5. Juli 2024 neuer Premierminister in London. Wie aber stehen jetzt die Zeichen für eine engere Zusammenarbeit des VK mit der EU, mit Deutschland und Niedersachsen, nach dem der Brexit viele neue Hürden und Probleme für beide Seiten geschaffen hat?

Dazu gab es in der Landesvertretung eine Hybrid-Veranstaltung. Es diskutierten der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange, der schon die Brexit-Verhandlungen intensiv begleitet hatte und auch heute wichtige Kontakte zur neuen Regierung in London pflegt, zudem live aus London Dr. Ulrich Hoppe, Director General der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer, und Sophie Pornschlegel, Expertin beim Think Tank „Europe Jacques Delors“.

Die negativen Folgen des Brexit haben nicht nur die britische Wirtschaft stark getroffen, sondern kommen auch bei uns vor Ort an. Dies veranschaulichten zwei Beispiele aus Niedersachsen: Maike Bielfeldt von der IHK Hannover wies auf Handelshürden und Bürokratie hin, die durch den Brexit auch für niedersächsische Unternehmen entstanden sind. Die niedersächsische Wirtschaft habe weiterhin ein Interesse an der Zusammenarbeit mit ihren britischen Partnern. Es sei deshalb wünschenswert, dass der Handel wieder erleichtert und intensiviert werden kann. Auch in der Energiepolitik, z.B. bei der Off-Shore-Windenergie und bei der Wasserstoffwirtschaft, gäbe es viel Potenzial, gerade für Niedersachsen.

Judith Crämer von der Leuphana Universität Lüneburg wies auf ein gut funktionierendes Kooperationsmodell im Wissenschaftssektor hin: das niedersächsisch-schottische European Centre for Advanced Studies. Kooperationsprojekte im Forschungsbereich seien in beidseitigem Interesse, ebenso wie der Studierendenaustausch. Für beides solle es künftig wieder mehr Möglichkeiten geben.

Die Diskussion zeigte: Zwar kann die Zusammenarbeit mit einem Drittstaat nicht so eng sein wie unter EU-Mitgliedstaaten. Aber: Engere Kooperationen zwischen dem VK, der EU, Deutschland und Niedersachsen sind möglich und wünschenswert. Das betrifft eine Vielzahl von Politikbereichen, z.B. Handel, Wissenschaft/Forschung, Fischerei, Landwirtschaft, Mobilität, Energie/Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit.

Das Video zur Diskussion kann auch im Nachhinein noch abgerufen werden.

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Niedersachsen.Networking

Am Donnerstag, den 4. Juli 2024, fand zum wiederholten Male das niedersächsische Netzwerktreffen „Niedersachsen. Networking“ statt. Auf Einladung von Europaministerin Wiebke Osigus trafen sich die in Brüssel tätigen Niedersächsinnen und Niedersachsen am Abend in der Landesvertretung, um neue Kontakte zu knüpfen, bestehende Netzwerke zu pflegen und sich in familiärer Atmosphäre miteinander auszutauschen. Ministerin Osigus betonte in ihrer Rede, wie wichtig der Schulterschluss der Niedersächsinnen und Niedersachsen in Brüssel sei, um sich gemeinsam für die Landesinteressen einzusetzen und den so wichtigen Informationsaustausch zu erleichtern.

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Asyl und Migration in Europa – viel geschafft, noch viel zu tun?

Am 18. Juni 2024 lud der Niedersächsische Staatssekretär für Bundes- und Europa-angelegenheiten und Regionale Entwicklung, Matthias Wunderling-Weilbier, zu einer Paneldiskussion in die Landesvertretung Brüssel ein. Unter dem Titel „Asyl und Migration in Europa – viel geschafft, noch viel zu tun?“ diskutierten Expertinnen über die aktuellen Herausforderungen und Fortschritte in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Zu den Gästen auf dem Podium zählten die niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont und Beate Gminder, geschäftsführende Generaldirektorin für Migration und Inneres in der Europäischen Kommission. Moderiert wurde die Veranstaltung von Carolin Born vom Deutschlandradio. Anlass der Diskussion war das kürzlich vom Rat angenommene Asyl- und Migrationspaket und dessen bevorstehende Umsetzung. Das umfangreiche Paket, bestehend aus mehreren Richtlinien und Verordnungen, soll ein gemeinsames Migrations- und Asylsystem in Europa schaffen.

In seiner Eröffnungsrede hob Staatssekretär Wunderling-Weilbier die Bedeutung der Annahme des Asyl- und Migrationspakets hervor, das nach langen und kontroversen Diskussionen beschlossen wurde. Er betonte die Wichtigkeit, dass das Paket noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode verabschiedet werden konnte, da bei diesem Thema dringender Handlungsbedarf bestehe und der Bereich auch politisch sensibel sei.

Lena Düpont und Beate Gminder äußerten ebenfalls ihre Erleichterung über die Annahme des Pakets und unterstrichen die Wichtigkeit, dass hier nach jahrelangen Diskussionen ein Konsens gefunden wurde. Düpont und Gminder erläuterten zudem die Möglichkeiten, die das Paket durch Harmonisierungen, neue Technologien und Rechtsschutz für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen, die Gewährleistung der Menschenrechte und die Unterstützung von Mitgliedstaaten mit hohem Migrationsdruck bietet.

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Im Rahmen ihrer Brüssel-Reise vom 17. Juni bis zum 21. Juni 2024 trafen die 17-20-jährigen Schülerinnen und Schüler der zweijährigen Berufsfachschule Hauswirtschaft und Ernährung der Berufsbildenden Schulen am Museumsdorf Cloppenburg auf die Partnerschülerschaft der HLW Fohnsdorf aus Österreich.

Grund des Besuchs war die Unterzeichnung eines gemeinsamen Partnerschaftsabkommens. Analog zu dem Ziel, durch das Partnerschaftsabkommen die europäische Idee durch interkulturellen Austausch und Zusammenarbeit zu fördern, erhielten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, gemeinsam die Strukturen der EU durch Besuche in den Institutionen vor Ort besser kennenzulernen. Im Mittelpunkt des Partnerschaftsabkommens steht darüber hinaus die Idee, den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften beider Einrichtungen die Chance zu bieten, im Rahmen des Erasmus+-Programms von den Erfahrungen und Kenntnissen des jeweils anderen Landes zu profitieren. Für diesen Zweck sieht das zeitlich unbegrenzte Abkommen, wechselseitige Besuche und den Austausch von innovativen Lehrmethoden vor, die zudem zur Verbesserung der Bildungsqualität und der beruflichen Qualifikation der Schülerschaft führen sollen. Des Weiteren zielt das Deutsch-Österreichische Abkommen darauf ab, die sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu stärken.

Während ihres fünftägigen Aufenthaltes in Belgien besuchten der Schulleiter Herr Lübke, Lehrkräfte des Bildungsganges und Schülerinnen der Berufsbildenden Schulen am Museumsdorf Cloppenburg die Vertretung des Landes Niedersachsen, um sich über die Arbeit der Vertretung zu informieren. Die Gruppe erhielt außerdem eine Führung durch das EU-Parlament, erkundete das Parlamentarium, besuchte das Haus der Europäischen Geschichte sowie den Rat der EU, das Verbindungsbüro des Landes Steiermark und die Ausstellung „Experience Europe“. Darüber hinaus machten die Gruppe einen Ausflug zum Atomium und zum Designmuseum sowie einen Tagesausflug nach Gent und Brügge.

Wirtschaftsempfang in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU

Am 10. Juni 2024 lud Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung zum Wirtschaftsempfang in die Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU ein. Knapp 200 Gäste, darunter Vertreterinnen und Vertreter von EU-Institutionen, diplomatischen und regionalen Vertretungen, der niedersächsischen Wirtschaft, der Verbände und Medien nahmen an der Veranstaltung teil. Der Empfang bot eine ausgezeichnete Gelegenheit für den Austausch und die Vernetzung zwischen den Teilnehmenden. In einer trotz berüchtigtem Brüsseler Wetter angenehmen Atmosphäre wurden aktuelle europa- und wirtschaftspolitische Themen diskutiert, neue Kontakte geknüpft und vorhandene gefestigt.

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Gewinnerinnen des Sonderpreises Europa zu Besuch in Brüssel

Paula Holste und Marika Münkel, die den seit 2019 jährlich verliehenen Sonderpreis Europa des Schülerzeitungswettbewerbs „Unzensiert“ gewonnen haben, räumen in ihrem Schülerzeitungsartikel vom 29. Januar 2024 mit Mythen über die Europawahl auf und arbeiten die Relevanz der Europäischen Union für die Jugendlichen heraus. Der Gewinn umfasst eine dreitägige Brüssel-Reise, die es den beiden Gewinnerinnen des zwölften Jahrgangs der Eichenschule Scheeßel vom 29. bis zum 31. Mai 2024 ermöglichte, sich einen Einblick in die Institutionen der Europäischen Union zu verschaffen. In dieser Zeit wurden die Schülerinnen von Frau Robertson-Liersch, die Referentin für Bildung, Politische Bildung und Religionsgemeinschaften der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union, betreut. Die Schülerinnen erhielten nicht nur eine kleine Führung durch die niedersächsische Landesvertretung, in der sie durch den Leiter Herrn Freericks begrüßt worden waren, sondern erkundeten auch das Europaviertel. Es folgte ein Besuch im Parlamentarium (Besucherzentrum des Europäischen Parlaments) und ein Rundgang durch das Europäische Parlament. Der Rundgang im Parlament wurde begleitet von einer Mitarbeiterin der EU-Abgeordneten Frau Lena Düpont, die sich Zeit genommen hat, um alle Fragen rund um das Parlament und ihre Arbeit in Brüssel zu beantworten. Der Besuch im Parlament endete mit einem kurzen Interview mit den beiden Gewinnerinnen, in dem sie sowohl von ihrem Artikel sprachen als auch von ihren Eindrücken in Brüssel berichteten. Darüber hinaus hatten Paula und Marika Zeit, Brüssel selbstständig zu erkunden und nutzten diese Gelegenheit u.a., um das Atomium zu besichtigen. Den Brüssel-Aufenthalt im Rahmen des Sonderpreises Europa schlossen die Gewinnerinnen mit einem Besuch im Haus der Europäischen Geschichte ab.

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Besuchergruppe Paul-Gerhardt-Schule aus Dassel

Am 29. Mai 2024 hat sich eine 9. Klasse der Paul-Gerhardt-Schule aus Dassel bei einem Besuch in der Vertretung des Landes Niedersachsen über die Arbeit der Landesvertretung, die EU Institutionen und insbesondere darüber wie die einzelnen Institutionen miteinander wirken informiert. Wie Politik auf EU Ebene mit Bezug für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird wurde ebenfalls thematisiert. Die Schülerinnen und Schüler konnten sich über die anstehenden Europa Wahlen informieren und mehr über relevante Inhalte der EU Jugend- und Bildungspolitik (Erasmus+, ESK, DiscoverEU etc.) erfahren. Im Anschluss an den Besuch in der Landesvertretung stand ein Besuch des Parlamentariums auf dem Programm. Für den Folgetag wird das Haus der Europäischen Geschichte besucht.

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Studienseminar Hannover II für die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen zu Besuch in Brüssel

Am 10. April 2024 hat das Studienseminar Hannover II für die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen mit einer Gruppe bestehend aus sechs angehenden Lehrkräften (Lehramtsanwärterinnen und -anwärter) für die Grund-, Haupt- und Realschule und drei Fachleitungen die Vertretung des Landes Niedersachsen besucht. Bei ihrem Treffen mit der Referentin für Bildungspolitik haben sich die Teilnehmenden ausgiebig über die Arbeitsweise der Landesvertretung, über Europäische Bildungspolitik und in diesem Kontext insbesondere über Themen wie Demokratiebildung, Inklusion und Digitalisierung informieren können. Weitere Programmpunkte ihrer Studienfahrt waren ein Hospitationstag an der Europäischen Schule Brüssel II, ein Gespräch mit einem Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie eine Parlamentsführung inklusive Beiwohnen einer Plenarsitzung und der Besuch des Parlamentariums.

Landesvertretung gratuliert dem Autor Deniz Utlu zum Europäischen Literaturpreis

Am 8. April 2024 war der aus Hannover stammende Autor Deniz Utlu zu einer Lesung in die Landesvertretung eingeladen. Utlu ist mit seinem Roman neben dem Gesamtsieger Theis Ørntoft aus Dänemark unter den fünf weiteren Preisträgern des Literaturpreises der Europäischen Union, die mit einer besonderen Erwähnung der Jury am 4. April in Brüssel geehrt wurden. Matthias Wunderling-Weilbier, Staatssekretär im Europaministerium und Niedersachsens Vertreter im EU-Ausschuss der Regionen gratulierte dem Preisträger in der zusammen mit de Goethe Institut Brüssel organisierten und mit rund 90 Gästen sehr gut besuchten Veranstaltung.

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Ministerin Staudte und Staatssekretär Doods in Brüssel: Niedersachsen für einfachere Zulassung von neuartigen Lebensmitteln

Wie gestalten wir die Zukunft der Produktion von nachhaltigen und innovativen Lebensmitteln in Europa? Zu dieser Frage hatten die niedersächsische Ministerin für Ernährung, Miriam Staudte, und der niedersächsische Staatssekretär für Wirtschaft, Frank Doods, am 20. März 2024 zu einer Paneldiskussion in die Landesvertretung in Brüssel eingeladen. Beim anschließenden Agrar- und Ernährungspolitischen Abend wurde der Austausch fortgesetzt.

Bei der Veranstaltung mit dem Titel „Nachhaltige und innovative Lebensmittel: EU-Novel-Food-Verordnung auf dem Prüfstand“ haben Expertinnen und Experten über Möglichkeiten diskutiert, wie Zulassungsprozesse für neuartige Lebensmittel vereinfacht werden können und so attraktiver werden. Für Unternehmen, die innovative Lebensmittel entwickeln und auf den Markt bringen wollen, soll mehr Planungssicherheit geschaffen werden. Das ist eine wichtige Grundlage, um Innovationskraft in Europa zu binden und Arbeitsplätze zu sichern. Die Herausforderung ist, dass einfache Zulassungsverfahren mit hohen Standards für die Lebensmittelsicherheit im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher in Einklang gebracht werden müssen.

Bei der Veranstaltung wurden kurzfristige Handlungsoptionen aufgezeigt: Auch ohne die EU-Novel Food-Verordnung zu überarbeiten, ist es möglich, Zulassungsprozesse schneller und effektiver zu gestalten. Geeignete Ansätze sind eine bessere Personalausstattung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), eine gute Unternehmensberatung während des Zulassungsprozesses sowie ein verbesserter internationaler Wissenstransfer.

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Proteinstrategie, um die Resilienz des europäischen Ernährungssystems zu stärken. Lebensmittel aus alternativen Proteinen werden in Zukunft eine noch wichtigere Rolle für eine nachhaltige Ernährung spielen. Zudem können alternative Proteine zu neuen Einnahmequellen für landwirtschaftliche Betriebe werden. Gerade in Niedersachsen mit einer starken und vielfältigen Agrar- und Ernährungswirtschaft ergeben sich wirtschaftliche Chancen, die wir nutzen sollten – auch zu Gunsten eines klimaschonenden und nachhaltigen Ernährungssystems.“

Politische Vorbehalte sollten nicht länger den Ausschlag geben: „Eine Entscheidung über die Zulassung eines neuen Lebensmittels sollte allein auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse gefällt werden. Andere Interessen als die Lebensmittelsicherheit sollten im Zulassungsverfahren keine Rolle spielen“, so Staatssekretär Frank Doods. Zudem sollte die Möglichkeit zur Verkostung von Produkten noch vor dem eigentlichen Zulassungsverfahren in beschränktem Umfang gegeben sein. Unternehmen können sich so Feedback von Verbraucherinnen und Verbrauchern einholen und ihre Produkte zielgerichtet verbessern. So wird auch die Akzeptanz für neue Lebensmittel frühzeitig gefördert und die Marktetablierung erleichtert.

Niedersächsisches Grünkohlessen in Brüssel

Am 21. Februar 2024 fand in der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel das traditionelle Grünkohlessen statt. In diesem Jahr jedoch ohne den Ministerpräsidenten Stephan Weil, der sich durch den Wirtschaftsminister Olaf Lies vertreten ließ. Als Ehrengast durfte Minister Lies Botschafter Michael Clauß begrüßen. Als Partnerregion stellte sich der Landkreis Osnabrück vor, der bei der Veranstaltung durch Landrätin Anna Kebschull und einer Delegation aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft vertreten wurde. Wie auch in den Jahren zuvor bereicherte "Günther der Treckerfahrer", alias Dietmar Wischmeyer, die Veranstaltung und sorgte wie gewohnt mit seinen Pointen über die niedersächsische und europäische Politik für beste Unterhaltung.

Das Grünkohlessen lockt jedes Jahr rund 300 hochrangige Gäste aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Diplomatischen Corps sowie der in Brüssel tätigen Medien, Verbände und Vertretungen anderer Regionen an. Traditionell wird der Grünkohl und das Fleisch aus der Grünkohlstadt Oldenburg bezogen. Als Dessert wurden Rote Grütze und Vanillesauce gereicht.

Für die musikalische Untermalung des Abends wurden die vier talentierten niedersächsischen Nachwuchsmusikerinnen und -musiker, Joel Podolski, Finn Clausen, Max Pöpsel und Lilith Walkenhorst engagiert, die mit Saxophon, Gitarre und Bass eine harmonische Atmosphäre erschufen.

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Vom 19. bis 21. Februar 2024 was der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags zu Besuch in Brüssel. Themenschwerpunkte waren der aktuelle Stand der Beratung zu umwelt-, klima- und energiepolitischen Gesetzgebungsvorhaben zum Ende der EU-Wahlperiode. Des Weiteren wurden auch energiepolitische Themen wie die Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie und Energie­effizienz einschließlich der sozialen Dimension, Leitungsausbau sowie die Wasserstoffwirtschaft diskutiert. Im Bereich Natur- und Artenschutz wurde insbesondere der Wolf (einschließlich nationaler und regionaler Handlungsmöglichkeiten) und der Moorschutz (auch aus Klimaschutzsicht) angesprochen. Weiterhin diskutiert wurden Themen wie die Forststrategie, das Wassermanagement in Bezug auf den regulatorischen Rahmen, Lehren aus dem Klimawandel für eine perspektivische Fortschreibung der Wasserrahmenrichtlinie sowie der Kommunalabwasser­richtlinie. Auch wurde die Förderung des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft mit IPCEI und weiteren Instrumenten (Beihilferecht) besprochen. Ein weiteres Thema waren die Auswirkungen des Inflation Reduction Act, zu dem der Ausschuss auch an einer Sitzung des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments mit anschließendem Empfang durch Herrn MdEP Bernd Lange (Ausschussvorsitzender) teilnahm.

Zu den genannten Themen wurden Gespräche mit weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertreterinnen und Vertreter der Kommission aus den Generaldirektionen ENER, ENV und COMP sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschland bei der EU, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft und der Agora Energiewende über die aktuellen europapolitischen Entwicklungen geführt.

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Informationsreise des Haushalts- und Finanzausschusses nach Brüssel

Vom 22. bis 25. Januar 2024 ist der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags nach Brüssel gereist, um Gespräche zu aktuellen europapolitischen Themen zur führen. Themenschwerpunkte der Reise waren Bankenregulierung und insbesondere Einlagensicherung, Beihilfenrecht und EU-Förderung. Neben zahlreichen Terminen in der Niedersächsischen Landesvertretung fanden auch Gespräche im Rat der EU und dem Ausschuss der Regionen statt. Darüber hinaus nutzten die Abgeordneten beispielsweise im Rahmen eines Besuchs des NATO-Hauptquartiers die Gelegenheit, um über den Horizont zu blicken.

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EURO-TITAN zu Gast in der Landesvertretung

Am 15. und 16. Januar 2024 waren Forscherinnen und Forscher zum Auftakt des EU-Verbundprojektes „Euro-Titan“ zu Gast in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel. Das europaweite Projekt wird von der Technischen Universität Clausthal koordiniert und thematisiert das Thema Titan-Recycling. Ziel des Projekts ist es, den Titanbedarf der EU hauptsächlich über Sekundärrohstoffe zu decken, die metallurgischen Abfallströme der Titandioxid- und Aluminiumproduktion zur Titanherstellung nutzen. Neben einem nachhaltigeren Vorgehen kann so u.a. auch die Abhängigkeit der EU von Russland reduziert werden. In Anwesenheit von drei Vertretern der KOM tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter aller Projektpartner in diesem ersten persönlichen Gespräch aus und planten gemeinsam die Projektziele und die Arbeitspakete. Gefördert wird das Projekt aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm und hat einen Fördervolumen von 5 Mio. Euro (TU Clausthal davon 700.000 Euro).