Veranstaltungen und Besuchergruppen

Mit Veranstaltungen präsentiert die Landesvertretung das Land als innovativen Wirtschaftsstandort sowie als attraktive Wissenschafts-, Kultur- und Tourismusregion auf europäischer Bühne. Die Landesvertretung bietet mit Round-Table-Gesprächen und Podiumsdiskussionen ein häufig genutztes Diskussionsforum für wichtige europapolitische Themen.

Die Landesvertretung empfängt in großem Umfang Besuchergruppen aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen Niedersachsens, die sich über die europapolitischen Aktivitäten in Brüssel informieren oder Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, mit Dienststellen der Institutionen, mit Interessenvertretungen oder Nichtregierungsorganisationen in Brüssel führen wollen.

Damit trägt die Landesvertretung zu einem besserem Verständnis der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes sowie in umgekehrter Richtung zur Wahrnehmung niedersächsischer Akteure und Anliegen in Brüssel bei.

Besuch der Halephagen-Schule Buxtehude in der Landesvertretung Niedersachsen bei der EU

Am 17. Dezember 2024 durften wir eine Besuchergruppe der Halephagen-Schule aus Buxtehude, einer zertifizierten Europaschule, in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel begrüßen. Die Gruppe bestand aus sieben engagierten Schülerinnen und Schülern des Bildungsgangs AbiBac im Jahrgang 13 sowie einer begleitenden Lehrkraft.

Im Rahmen ihrer Studienreise nach Brüssel hatten die Lernenden ein spannendes Programm, das ihnen viele Einblicke in die Arbeit der EU und die niedersächsische Interessenvertretung bot. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch des Europäischen Parlaments und des Hauses der Europäischen Geschichte.

Ein besonderer Höhepunkt war die Diskussion mit der Bildungsreferentin der Landesvertretung Niedersachsen. Dabei hatten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, mehr über die Arbeitsweise der Landesvertretung im Gefüge der EU-Institutionen, die Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen auf europäischer Ebene und die besonderen Schwerpunkte der niedersächsischen EU-Politik zu erfahren. Die Gruppe zeigte ein großes Interesse an europapolitischen Fragen und der Rolle der Bundesländer in der Europäischen Union. Besonders die Möglichkeiten zur Mitgestaltung europäischer Entscheidungen und die konkreten Aufgaben der Landesvertretung Niedersachsen standen im Mittelpunkt der lebhaften Diskussion.

Wir freuen uns immer, junge Menschen für die europäische Politik zu begeistern und ihnen praxisnahe Einblicke zu ermöglichen. Die Studienreise der Halephagen-Schule ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Europa erlebbar gemacht werden kann. Wir danken der Gruppe für ihren Besuch und das große Interesse und wünschen den Schülerinnen und Schülern weiterhin viel Erfolg auf ihrem europäischen Bildungsweg!

Gastveranstaltung „Die Zukunft der EU-Agrarpolitik gestalten – krisenfest, ökologischer und gerecht“

Am 10. Dezember 2024 stellte eine Plattform von etwa 40 Verbänden, geleitet vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und der ABL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) ihr Positionspapier zur zukünftigen europäischen Agrarpolitik (GAP) in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel vor. Sie wollen, dass die GAP Schlüsselinstrument für die Transformation des Sektors bleibt, kritisieren aber, dass die derzeitige grüne Architektur die Transformation nicht ausreichend anschiebt. Für die Zukunft fordern sie Einkommenswirksamkeit und Mehrjährigkeit bei der Förderung von Umweltmaßnahmen sowie die Konzentration auf die wirksamen Konditionalitäten. Langfristig fordern die Verbände den Abbau der Direktzahlungen. Stattdessen soll es mehr attraktivere Förderung und Verbesserung des Rechtsrahmens und der Durchsetzung von Gemeinwohlleistungen geben. Staatssekretärin Silvia Bender nahm die Gelegenheit wahr, um die Position des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nächsten GAP darzulegen. So soll ein zielorientierter Ansatz verfolgt werden, der von den Direktzahlungen wegführt. Besonderes Augenmerk soll auf der Vereinfachung liegen, die Stellung der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelkette soll gestärkt werden und die ökologische Landwirtschaft soll ausgeweitet werden. Michael Pielke von der europäischen Kommission betonte ebenfalls, dass die neue GAP einfacher und effizienter werden müsse. Der Weg dorthin solle dialoggetrieben sein. Die Europaabgeordnete Maria Noichl forderte ebenfalls eine gezieltere Verwendung der Gelder und eine Vereinfachung des Systems – warnte jedoch davor Entbürokratisierung mit Deregulierung gleichzusetzen.

„Auf dem Weg zur nächsten GAP-Reform“ – Gastveranstaltung von Agra Europe

Der Presse und Informationsdienst Agra Europe richtete am Abend des 4. Dezember 2024 seine erste Veranstaltung in Brüssel in der niedersächsischen Landesvertretung aus. Thematisch sollte es um die nächste GAP-Periode nach 2027 gehen. Vorbereitungen dafür sind in Brüssel bereits angelaufen. Auf dem Panel wies die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte darauf hin, dass mit der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik unglaublich große Herausforderungen zu bewältigen seien. Es gehe um eine klimafreundliche und zukunftsfähige Landwirtschaft. Die nächste GAP müsse einfacher werden – für Landwirtinnen und Landwirte und die Verwaltung - und Gemeinwohlleistungen sollten stärker entlohnt werden. Herr Pielke von der Generaldirektion Landwirtschaft betonte, dass es sich nicht um einen top down Prozess handeln werde, sondern der Prozess dialoggetrieben sein solle. Auch er betonte die Notwendigkeit der Vereinfachung und die Berücksichtigung der Belange der Junglandwirte. Eine zielgerichtete Förderung sei bereits jetzt möglich, müsse aber von den Mitgliedstaaten besser genutzt werden. Der EVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann zeigte sich zuversichtlich. Er kenne den neuen Agrarkommissar Hansen als Fraktionskollegen und dieser kenne sich aus und er habe die Offenheit Änderungen in Angriff zu nehmen. Auch er betonte, dass die GAP attraktiver werden müsse für junge Menschen. Der Vizepräsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes Erich Gussen stellte die Anerkennung und Wertschätzung der Landwirtschaft in den Vordergrund. Die GAP müsse praktikabel werden und Beschlüsse müssten von längerer Dauer sein, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Laut Carolin Pagel, Referentin für Agrarpolitik beim ökologischen Anbauverband Bioland, beschreibe der Bericht des strategischen Dialogs was getan werden müsse. So müsse die landwirtschaftliche Produktion mit Umweltzielen in Einklang gebracht werden und Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können. Sie warnte davor, den breiten Konsens des Zukunftsdialogs in Frage zu stellen. Es schloss sich eine lebhafte Debatte unter Beteiligung des sehr zahlreich erschienenen Publikums an.

Niedersächsische Europaabgeordnete diskutieren über Schwerpunkte der Kommission

Auf Einladung der Niedersächsischen Europaministerin Wiebke Osigus fand am 3. Dezember 2024 eine Diskussionsveranstaltung in der Landesvertretung Brüssel statt, die sich mit den Schwerpunkten der zweiten Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen befasste. Unter dem Titel „Auf dem Weg in die neue Amtszeit – Setzt die Kommission die richtigen Schwerpunkte für Europa?“ diskutierten die niedersächsischen Europaabgeordneten Katrin Langensiepen (Grüne), David McAllister (CDU) und Tiemo Wölken (SPD). Als stv. Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales nannte Langensiepen u.a. die Armutsbekämpfung und den Erhalt sozialer Rechte als wichtige Themen für die nächsten fünf Jahre. Hinzu kämen die Energiekosten und die Verteidigungspolitik, gerade mit Blick auf die Ukraine. Der CDU-Abgeordnete McAllister machte deutlich, dass er in seiner Funktion als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses insbesondere die weitere Entwicklung der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben werde. Europa müsse hier von einer „soft power“ zur „hard power“ werden, so McAllister. Als weitere große Herausforderungen nannte der Christdemokrat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, den Klimaschutz, die Reform der EU-Institutionen und die Migrationspolitik. Der SPD-Abgeordnete Wölken äußerte die Befürchtung, dass es in den nächsten fünf Jahre Versuche geben werde, soziale und ökologische Errungenschaften zurückzufahren. In den Anhörungen hätten zahlreiche Kommissarinnen und Kommissare zwar bekundet, dass dies nicht geplant sei. Das Thema müsse aber besonders im Blick behalten werden, damit die gemachten Ankündigungen nicht ins Gegenteil umschlagen würden. Als Koordinator der S&D-Fraktion für Umweltpolitik werde er darauf achten. Die Veranstaltung wurde auch online übertragen und kann auch im Nachgang noch unter dem u.g. Link abgerufen werden.

Weihnachtskonzert der Landesvertretung in Brüssel

Nach einem Grußwort der Niedersächsischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Wiebke Osigus, fand am 2. Dezember 2024 in der vollbesetzten und festlich geschmückten frühgotischen Kirche Notre-Dame des Victoires du Sablon das traditionelle Weihnachtskonzert der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel statt. In diesem Jahr präsentierte sich der vielfach ausgezeichnete Johannes-Brahms-Chor Hannover unter der Leitung von Gudrun Schröfel. Der Chor feiert 2024 sein 40-jähriges Bestehen.

Johannes-Brahms-Chor Hannover

Niedersächsisches Wattenmeer & Neusiedler See - Seewinkel Partnerschaft ohne Grenzen in einem Europa der Regionen

Bei der Kooperationsveranstaltung mit dem Burgenland am 19. November 2024 diskutierte der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Matthias Wunderling-Weilbier, zusammen mit seinem Kollegen im Europäischen Ausschuss der Regionen, dem Mitglied der Burgenländischen Landesregierung Landesrat Mag. Heinrich Dorner, über Zusammenarbeit von Regionen in Europa am Beispiel von zwei Nationalparks sowie zu den aktuellen Herausforderungen beim Erhalt und der Wiederherstellung von Ökosystemen und allgemein der Umweltpolitik. Es nahmen außerdem teil: Peter Südbeck, Leiter der Nationalparkverwaltung Wattenmeer in Niedersachsen, Johannes Ehrenfeldner, Direktor des Nationalparks Neusiedler See - Seewinkel im Burgenland, MdEP Tiemo Wölken, Mitglied und u. a. Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sowie Frank Vassen von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission. Die ökologische und kulturelle Verbindung zwischen den beiden bedeutenden Nationalparks wurde mit der Eröffnung einer gemeinsamen Fotoausstellung in den Blick genommen. Die Nationalparks gehen mit gutem Beispiel voran und zeigen auf, wie Ökosysteme funktionieren können und was solche europäischen Kooperationen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas beitragen können. Publikumsliebling der Fotoausstellung war am Abend mit knappem Vorsprung in einer Abstimmung vor Ort das Werk „Pflanzen“ des Fotografen Thomas Sauer.

Partnerschaft ohne Grenzen in einem Europa der Regionen

RCDS Niedersachsen besucht die Vertretung des Landes Niedersachsen

Vom 4. bis 6. November 2024 besuchten Mitglieder des RCDS Niedersachsen auf Einladung von MdEP David McAllister das Europäische Parlament und weitere bedeutende Institutionen in Brüssel. Die Reise bot einen idealen Rahmen, um das vergangene Vorstandsjahr ausklingen zu lassen und neue Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger des RCDS Niedersachsen auf ihre Aufgaben vorzubereiten.

Ein Highlight des Besuchsprogramms war der Austausch in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union. Dort hatten die Teilnehmenden die Gelegenheit, sich mit einer Referentin zu aktuellen Bildungsfragen auszutauschen. Die Referentin erläuterte bildungspolitische Schwerpunkte und beleuchtete insbesondere aktuelle Initiativen, die sich an Studierende und junge Berufstätige richten. Dieser Dialog ermöglichte es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wertvolle Einblicke in europäische Bildungsprojekte und deren Umsetzung zu gewinnen.

Neben diesen spannenden Eindrücken umfasste das Programm auch ein Treffen mit der Pressesprecherin der EVP-Fraktion, eine Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sowie ein Abendessen mit David McAllister. Der Besuch gab den Teilnehmern die Möglichkeit, die EU-Politik aus nächster Nähe kennenzulernen und wichtige Kontakte für die Zukunft zu knüpfen.

Besuchergruppe von Landwirtschaftsstudentinnen und -studenten der Hochschule Osnabrück

Im Rahmen ihrer landwirtschaftlichen Studienfahrt nach Belgien und Holland vom 21.-26. Oktober 2024 besuchte eine Gruppe von 22 Landwirtschaftsstudentinnen und -studenten der Hochschule Osnabrück am 25.10. die niedersächsische Landesvertretung in Brüssel. Zuvor hatte die Gruppe Universitäten in Leuven und Maastricht besucht und unter anderem Termine zu Geflügelhaltung und zur Herstellung von Fleisch aus Zellkulturen wahrgenommen. Bei ihrem Besuch in der Landesvertretung interessierte sie besonders, welche Rolle die Landesvertretung in Brüssel spielt und wie die Interesse insbesondere der niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte hier vor Ort vertreten werden.

Offshore-Windenergie als Schlüssel für die Energiewende. Was kann Offshore-Windkraft zur nachhaltigen Energieversorgung beitragen?

Am 16. Oktober 2024 fand in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel eine Paneldiskussion zum Thema „Offshore-Windenergie als Schlüssel für die Energiewende. Was kann Offshore-Windkraft zur nachhaltigen Energieversorgung beitragen?“ statt.

Teilnehmer des Panels waren Christian Meyer, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Michael Bloss, Mitglied des Europäischen Parlaments, Joachim Balke, von der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission sowie die Geschäftsführerin der Stiftung Offshore Windenergie, Karina Würtz. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Leiterin des Brüsseler Büros des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. Sandra Parthie.

Der niedersächsische Minister Christian Meyer betonte zu Beginn die Dringlichkeit der Förderung erneuerbarer Energien und warnte dabei vor den hohen ökonomischen Folgekosten, die besonders auf Niedersachsen zukommen bei nicht ausreichenden Investitionen in den Klimaschutz. Außerdem verwies er auf die Chancen der Offshore-Windenergie für Niedersachsen und der Entstehung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen. Während der Paneldiskussion stellte Michael Bloss heraus, dass das REPower-EU-Paket entscheidenden Schwung in die Energiewende gebracht hat. Einig waren sich die Panellisten darin, dass die Energiepreise das größte Problem darstellen und der Ausbau der Infrastrukturen vor größten Herausforderung stehe. Karina Würtz betonte daher, dass Energie-, Industrie-, und Infrastrukturpolitik zusammen gedacht werden müsse. Joachim Balke hob die ehrgeizigen EU-Ziele für erneuerbare Energien hervor und machte deutlich, dass dafür die Planung über den nationalen Rahmen hinausgehen müsse. Schließlich betonten alle vier Panellisten die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Ausschreibungsdesigns, um europäische Produktionen zu fördern. Nach der überaus interessanten Diskussion bestand noch die Gelegenheit zu einem angeregten Austausch mit dem Publikum.

Rechtstaatlichkeit in der EU: Veranstaltung in der Landesvertretung Brüssel

Am 15. Oktober 2024 fand in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel eine Paneldiskussion zu dem Thema „Rechtsstaatlichkeit in der EU, quo vadis?“ statt. Auf dem Podium diskutierten vor dem vollbesetzten Zuschauerraum EU-Justizkommissar Didier Reynders, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dr. Katarina Barley, Prof. Dr. Dr. h.c. Fryderyk Zoll, Jura-Professor an den Universitäten Krakau und Osnabrück, sowie Almut Möller vom Think Tank „European Policy Centre“. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem FAZ-Korrespondenten Dr. Thomas Gutschker.

EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte zum Auftakt, dass während seiner Amtszeit endlich konkrete Maßnahmen zur Wahrung und Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden seien und hob den Dialog mit den Mitgliedstaaten als zentrales Mittel hervor, um Defizite anzusprechen und Veränderungen anzustoßen. Vizepräsidentin Katarina Barley warnte, dass die Herausforderungen in Ungarn nicht mit denen in anderen Mitgliedstaaten gleichgesetzt werden dürften und sich die destruktive Haltung Orbans auf die gesamte EU auswirken könne. Auch Polen stand im Mittelpunkt der Diskussion. Professor Zoll beschrieb die enormen Schwierigkeiten, mit denen die neue polnische Regierung unter Donald Tusk konfrontiert sei, nachdem das Justizsystem acht Jahre lang unter der PiS-Regierung umgebaut worden sei. Die vollständige Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse sei eine gewaltige und komplexe Aufgabe. Almut Möller machte auf den Imageschaden aufmerksam, den die EU durch die anhaltenden rechtsstaatlichen Defizite sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union erleide. Hilfreich und überaus wichtig sei dagegen ein möglichst breites Aufgreifen des wichtigen Themas. Nach der überaus interessanten Diskussion bestand noch die Gelegenheit zu einem angeregten Austausch mit dem Publikum.

Jetzt anschauen: Online-Veranstaltung zu nachhaltigen Kapitalanlagen

Erfahren Sie, wie nachhaltige Kapitalanlagen in der betrieblichen Altersversorgung erfolgreich umgesetzt werden können. Die Kooperationsveranstaltung des Niedersächsischen Finanzministers Gerald Heere und der SOKA-Bau vom 14. Oktober 2024 steht Ihnen weiterhin auf YouTube zur Verfügung.

Im Fokus der Veranstaltung steht die Frage: „Wie können wir betriebliche Altersvorsorge und nachhaltige Investitionen besser verbinden?“

Sehen Sie die spannende Diskussion mit hochkarätigen Experteninnen und Experten:

• Gregor Asshoff, Kapitalmarktvorstand der SOKA-Bau
• Marcel Haag, Direktor bei der Europäischen Kommission
• Julia Symon, Abteilungsleiterin bei Finance Watch
• Rainer Riess, Senior Advisor, FESE

Aufnahme der Veranstaltung (YouTube)

Besuch der Verbundschule Hille in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU

Am 8. Oktober 2024 begrüßte die Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union eine Gruppe engagierter Schülerinnen und Schüler aus der Oberstufe der Verbundschule Hille. Im Rahmen ihres Besuchs in Belgien nutzten sie die Gelegenheit, sich vor Ort über die Arbeit der Landesvertretung sowie aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene zu informieren.

Zu Beginn des Besuchs erhielten die Schülerinnen und Schüler eine Einführung durch die EU-Referentin für Bildungsangelegenheiten. In einer anregenden Diskussion wurden Fragen zur Arbeitsweise der Landesvertretung, ihrer Rolle innerhalb der EU-Strukturen und der Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse erörtert. Besonderes Interesse galt dabei aktuellen Themen der Bildungs- und Jugendpolitik. Die Referentin informierte über die Maßnahmen der EU zur Förderung der Jugend sowie über zukünftige bildungspolitische Vorhaben, die für die Schülerinnen und Schüler von besonderer Relevanz sind.

Im weiteren Verlauf ihres Programms hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, mehrere kulturelle und geschichtliche Highlights Belgiens zu erleben. Ein Höhepunkt war die Führung im Afrika Museum in Tervuren, das einen kritischen Blick auf die Kolonialgeschichte und ihre Auswirkungen wirft. Der Besuch bot den Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, sich intensiv mit Fragen der Geschichte und ihrer Bedeutung für die Gegenwart auseinanderzusetzen. Am letzten Tag ging es nach Mechelen, wo die Gruppe die Kazerne Dossin besuchte, eine in Belgien einzigartige Stätte der Erinnerung an den Holocaust.

Die Schülerinnen und Schüler konnten durch dieses vielseitige Programm wertvolle Einblicke gewinnen und Erfahrungen sammeln, die über den Unterricht hinausgehen. Die Landesvertretung Niedersachsen freut sich, durch ihren Beitrag zum Programm, das Verständnis für die europäische Zusammenarbeit zu fördern und den Jugendlichen die Relevanz der EU-Politik näherzubringen.

Besuchergruppe Ricarda-Huch-Schule aus Hannover

Im Rahmen ihrer Studienfahrt nach Brüssel vom 23. bis 27. September 2024 besuchte eine Gruppe von 21 Schülerinnen und Schüler der 13. Klasse der Ricarda-Huch-Schule in Hannover die Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU. Da der Besuch am 4. Tag ihres Aufenthaltes in Brüssel stattfand, hatten die Schülerinnen und Schüler bereits das Europaparlament und die EU-Kommission besucht und sich mehrere Tage intensiv mit dem europäischen politischen System beschäftigt. So konnten sie mit ihrem Besuch vor Ort die Struktur und das Funktionieren der Institutionen besser kennenlernen. Bei ihrem Besuch in der Landesvertretung interessierte sie besonders, welche Rolle die Landesvertretungen in Brüssel spielen und welche Themen aus niedersächsischer Sicht besonders relevant sind. Gleichzeitig entwickelten sie auch Ideen, was aus ihrer Sicht auf der europäischen Ebene verstärkt vorangetrieben werden sollte. Anschließend waren noch Termine im Rat sowie mit verschiedenen Interessensvertretungen in Brüssel geplant.

Besuch von Schülerinnen und Schülern des Cato Bontjes van Beek-Gymnasiums in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU

Am 25. September 2024 besuchte eine Gruppe von 27 Schülerinnen und Schülern der 13. Jahrgangsstufe des Cato Bontjes van Beek-Gymnasiums aus Achim die Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel. Der Besuch fand im Rahmen einer Studienfahrt statt, die die Jugendlichen nicht nur nach Brüssel, sondern auch in die historische Stadt Ypern führte.

Begleitet von ihren Lehrkräften setzten sich die Schülerinnen und Schüler mit aktuellen europapolitischen Themen auseinander. Die Gruppe bestand hauptsächlich aus Jugendlichen, die Geschichte, Politik oder Erdkunde als Leistungskurs gewählt haben. Sie hatten daher einen besonders starken Fokus auf sicherheitspolitische Fragestellungen sowie die historischen und politischen Entwicklungen Europas.

Während des Besuchs in der Niedersächsischen Landesvertretung hatten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, mehr über die Rolle der Bundesländer in der europäischen Politik zu erfahren. In einem spannenden Austausch mit einer Referentin der Landesvertretung wurden unter anderem die Herausforderungen der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Bildungspolitik thematisiert. Besonders interessierte die Jugendlichen, wie Niedersachsen in europäischen Entscheidungsprozesse eingebunden ist und welche Rolle das Land bei der Gestaltung gemeinsamer Strategien spielt.

Neben den politischen Themen bot der Aufenthalt in Ypern den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich auch mit der europäischen Geschichte auseinanderzusetzen. Die Verbindung von historischen und aktuellen politischen Themen, insbesondere im Hinblick auf Frieden und Sicherheit in Europa, prägte das Programm der Studienfahrt.

Die Studienfahrt verdeutlicht, wie wichtig es ist, jungen Menschen europäische und internationale Themen näherzubringen. Die Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU freute sich sehr über den Besuch und den engagierten Austausch mit den Schülerinnen und Schülern des Cato Bontjes van Beek-Gymnasiums.

Dieser Besuch unterstreicht das Interesse junger Menschen, sich aktiv mit europapolitischen Fragestellungen auseinanderzusetzen – eine wichtige Grundlage für die Zukunft Europas.

Besuch der niedersächsischen Europaschulen

Vom 22. bis 24. September 2024 reiste eine Delegation aus Niedersachsen im Rahmen einer Studienfahrt nach Brüssel, die als Fortbildungsangebot für Lehrkräfte an Europaschulen organisiert wurde. Angeführt wurde die Gruppe von Vertreterinnen und Vertretern des Niedersächsischen Kultusministeriums, des Niedersächsischen Landesinstituts für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ), dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung Hannover und der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union. Insgesamt nahmen 36 Lehrkräfte aus Europaschulen in Niedersachsen teil.

Das Programm beinhaltete hochkarätige Einblicke in die Arbeit europäischer und internationaler Institutionen. Neben einem Besuch der NATO-Zentrale, bei dem die Teilnehmenden einen Vortrag und ein Gespräch mit dem Referat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO erleben durften, stand auch ein Treffen mit der niedersächsischen Europaabgeordneten Lena Düpont auf dem Programm. Die Delegation erhielt zudem eine Einführung in die Arbeit des Europäischen Parlaments und besuchte das Haus der Europäischen Geschichte.

Diese Studienfahrt bot den Lehrkräften wertvolle Fortbildungsmöglichkeiten und half, ihre Kenntnisse über europäische Institutionen und Prozesse zu vertiefen. Solche Angebote fördern die Vermittlung europäischer Inhalte und interkultureller Kompetenzen, die im Fokus der Europaschulen in Niedersachsen stehen.

Die Landesvertretung Niedersachsen freut sich, diese Initiative unterstützen zu dürfen, und begrüßt das Engagement der Europaschulen für eine aktive europäische Bildung.

Informationsreise des Unterausschuss „Tourismus“ des Niedersächsischen Landtages

Vom 16.-18. September 2024 ist der Unterausschuss Tourismus des Niedersächsischen Landtages nach Brüssel gereist, um Gespräche zu aktuellen europapolitischen Themen zu führen. Themenschwerpunkte waren der EU-Übergangspfad für ökologischen und digitalen Wandel im Tourismus, der neue Rechtsrahmen für kurzfristige Vermietung, die Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, Kohäsionspolitik sowie das Problem des Fachkräftemangels. Neben zahlreichen Gesprächen in der Niedersächsischen Landesvertretung mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU sowie der Tourismusindustrie wurde außerdem im Rahmen einer Stadtführung der Umgang mit Overtourism und Methoden der Besucherstromlenkung in der Stadt Brüssel beleuchtet.

15. Konferenz der norddeutschen EU-Hochschulbüros und EU-Referentinnen und -Referenten in Brüssel

Vom 9. bis 11. September 2024 kamen zum bereits 15. Mal die Kolleginnen und Kollegen aus den norddeutschen Hochschulen zur jährlichen Konferenz der norddeutschen EU-Hochschulbüros und EU-Referentinnen und -Referenten in Brüssel in der niedersächsischen Landesvertretung sowie am letzten Konferenztag im Hanse Office zusammen. Die Konferenz mit zahlreichen Fachverträgen u.a. aus der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, der Generaldirektion Forschung und Innovation, dem Europaparlament sowie den EU-Forschungsbüros in Brüssel ist seit vielen Jahren ein in der europäischen Forschungscommunity etabliertes Format der norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Zum 15. Jubiläum startete in diesem Jahr die Konferenz mit einem vom niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kultur Falko Mohrs eröffneten Abendempfang Am ersten Konferenztag wurde die Konferenz für eine Paneldiskussion am Mittag um weitere Gäste aus Brüssel erweitert: Hier diskutierten Prof. Maria Leptin, Präsidentin des Europäischen Forschungsrats (ERC), Wissenschaftsminister Falko Mohrs, Prof. Dr.- Ing. Nils Goseberg von der TU Braunschweig (Leichtweiß-Institut für Wasserbau, Forschungszentrum Küste; ERC Consolidator Grant 2024) und Prof. Dr. Philippe van Baßhuysen von der Leibniz Universität Hannover (Centre for Ethics and Law in the Life Sciences; ERC Starting Grant 2024) zu der Fragestellung: „Welche Rahmenbedingungen benötigt exzellente Forschung? Strategien und Chancen für Niedersachsen und Europa“.

Zur Rentrée: Panel diskutiert die Zukunft des Green Deal

Am 4. September 2024 begrüßte die niedersächsische Landesvertretung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange, MdEP, Sandra Parthie vom IW Köln und Philipp Tschinke von der Salzgitter AG ein hochkarätiges Panel zur alljährlichen Rentrée nach der Sommerpause. Moderiert von Silke Wettach diskutierten die Teilnehmenden, ob der Green Deal weiterhin der Weg der EU zu Wachstum und Stabilität sein kann und ob die EU ihre Rolle als liberale Handelsmacht dabei aufrechterhalten kann. Mit besonderem Blick auf die Herausforderungen für die Industrie wurde der bestehende Rechtsrahmen umfassend beleuchtet. Hierbei kamen insbesondere auch die Aspekte zur Sprache, die einer erfolgreichen Umsetzung des Green Deal im Weg stehen könnten – so etwa die regelungsübergreifend inkohärenten Berichtspflichten für Unternehmen, deren Erfüllung in der Folge mehr Kapazitäten verlange, als wünschenswert und fehlendes Personal sowie nicht integrierte IT-Systeme bei denjenigen, die die Einfuhr nicht konformer Produkte in den Binnenmarkt verhindern sollen. Auch die Frage nach dem Geschäftsmodell für europäische „grüne Produkte“ kam zur Sprache; so wurde die Idee „grüner Leitmärkte“ als Möglichkeit, auch den Binnenkonsum zu stärken, diskutiert. Klar wurde, dass sich das geopolitische Umfeld grundlegend geändert hat und die EU in entscheidenden Bereichen nachjustieren sollte.

Schauen Sie sich die vollständige Aufzeichnung der Diskussion hier an.

Neue Regierung in London – was heißt das für Europa, Deutschland und Niedersachsen?

Die Labour Party hat die Wahlen im Vereinigten Königreich (VK) von Großbritannien und Nordirland gewonnen. Keir Starmer ist seit dem 5. Juli 2024 neuer Premierminister in London. Wie aber stehen jetzt die Zeichen für eine engere Zusammenarbeit des VK mit der EU, mit Deutschland und Niedersachsen, nach dem der Brexit viele neue Hürden und Probleme für beide Seiten geschaffen hat?

Dazu gab es in der Landesvertretung eine Hybrid-Veranstaltung. Es diskutierten der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange, der schon die Brexit-Verhandlungen intensiv begleitet hatte und auch heute wichtige Kontakte zur neuen Regierung in London pflegt, zudem live aus London Dr. Ulrich Hoppe, Director General der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer, und Sophie Pornschlegel, Expertin beim Think Tank „Europe Jacques Delors“.

Die negativen Folgen des Brexit haben nicht nur die britische Wirtschaft stark getroffen, sondern kommen auch bei uns vor Ort an. Dies veranschaulichten zwei Beispiele aus Niedersachsen: Maike Bielfeldt von der IHK Hannover wies auf Handelshürden und Bürokratie hin, die durch den Brexit auch für niedersächsische Unternehmen entstanden sind. Die niedersächsische Wirtschaft habe weiterhin ein Interesse an der Zusammenarbeit mit ihren britischen Partnern. Es sei deshalb wünschenswert, dass der Handel wieder erleichtert und intensiviert werden kann. Auch in der Energiepolitik, z.B. bei der Off-Shore-Windenergie und bei der Wasserstoffwirtschaft, gäbe es viel Potenzial, gerade für Niedersachsen.

Judith Crämer von der Leuphana Universität Lüneburg wies auf ein gut funktionierendes Kooperationsmodell im Wissenschaftssektor hin: das niedersächsisch-schottische European Centre for Advanced Studies. Kooperationsprojekte im Forschungsbereich seien in beidseitigem Interesse, ebenso wie der Studierendenaustausch. Für beides solle es künftig wieder mehr Möglichkeiten geben.

Die Diskussion zeigte: Zwar kann die Zusammenarbeit mit einem Drittstaat nicht so eng sein wie unter EU-Mitgliedstaaten. Aber: Engere Kooperationen zwischen dem VK, der EU, Deutschland und Niedersachsen sind möglich und wünschenswert. Das betrifft eine Vielzahl von Politikbereichen, z.B. Handel, Wissenschaft/Forschung, Fischerei, Landwirtschaft, Mobilität, Energie/Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit.

Das Video zur Diskussion kann auch im Nachhinein noch abgerufen werden.

Niedersachsen.Networking

Am Donnerstag, den 4. Juli 2024, fand zum wiederholten Male das niedersächsische Netzwerktreffen „Niedersachsen. Networking“ statt. Auf Einladung von Europaministerin Wiebke Osigus trafen sich die in Brüssel tätigen Niedersächsinnen und Niedersachsen am Abend in der Landesvertretung, um neue Kontakte zu knüpfen, bestehende Netzwerke zu pflegen und sich in familiärer Atmosphäre miteinander auszutauschen. Ministerin Osigus betonte in ihrer Rede, wie wichtig der Schulterschluss der Niedersächsinnen und Niedersachsen in Brüssel sei, um sich gemeinsam für die Landesinteressen einzusetzen und den so wichtigen Informationsaustausch zu erleichtern.

Asyl und Migration in Europa – viel geschafft, noch viel zu tun?

Am 18. Juni 2024 lud der Niedersächsische Staatssekretär für Bundes- und Europa-angelegenheiten und Regionale Entwicklung, Matthias Wunderling-Weilbier, zu einer Paneldiskussion in die Landesvertretung Brüssel ein. Unter dem Titel „Asyl und Migration in Europa – viel geschafft, noch viel zu tun?“ diskutierten Expertinnen über die aktuellen Herausforderungen und Fortschritte in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Zu den Gästen auf dem Podium zählten die niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont und Beate Gminder, geschäftsführende Generaldirektorin für Migration und Inneres in der Europäischen Kommission. Moderiert wurde die Veranstaltung von Carolin Born vom Deutschlandradio. Anlass der Diskussion war das kürzlich vom Rat angenommene Asyl- und Migrationspaket und dessen bevorstehende Umsetzung. Das umfangreiche Paket, bestehend aus mehreren Richtlinien und Verordnungen, soll ein gemeinsames Migrations- und Asylsystem in Europa schaffen.

In seiner Eröffnungsrede hob Staatssekretär Wunderling-Weilbier die Bedeutung der Annahme des Asyl- und Migrationspakets hervor, das nach langen und kontroversen Diskussionen beschlossen wurde. Er betonte die Wichtigkeit, dass das Paket noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode verabschiedet werden konnte, da bei diesem Thema dringender Handlungsbedarf bestehe und der Bereich auch politisch sensibel sei.

Lena Düpont und Beate Gminder äußerten ebenfalls ihre Erleichterung über die Annahme des Pakets und unterstrichen die Wichtigkeit, dass hier nach jahrelangen Diskussionen ein Konsens gefunden wurde. Düpont und Gminder erläuterten zudem die Möglichkeiten, die das Paket durch Harmonisierungen, neue Technologien und Rechtsschutz für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen, die Gewährleistung der Menschenrechte und die Unterstützung von Mitgliedstaaten mit hohem Migrationsdruck bietet.

Besuchergruppe BBS am Museumsdorf Cloppenburg

Im Rahmen ihrer Brüssel-Reise vom 17. Juni bis zum 21. Juni 2024 trafen die 17-20-jährigen Schülerinnen und Schüler der zweijährigen Berufsfachschule Hauswirtschaft und Ernährung der Berufsbildenden Schulen am Museumsdorf Cloppenburg auf die Partnerschülerschaft der HLW Fohnsdorf aus Österreich.

Grund des Besuchs war die Unterzeichnung eines gemeinsamen Partnerschaftsabkommens. Analog zu dem Ziel, durch das Partnerschaftsabkommen die europäische Idee durch interkulturellen Austausch und Zusammenarbeit zu fördern, erhielten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, gemeinsam die Strukturen der EU durch Besuche in den Institutionen vor Ort besser kennenzulernen. Im Mittelpunkt des Partnerschaftsabkommens steht darüber hinaus die Idee, den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften beider Einrichtungen die Chance zu bieten, im Rahmen des Erasmus+-Programms von den Erfahrungen und Kenntnissen des jeweils anderen Landes zu profitieren. Für diesen Zweck sieht das zeitlich unbegrenzte Abkommen, wechselseitige Besuche und den Austausch von innovativen Lehrmethoden vor, die zudem zur Verbesserung der Bildungsqualität und der beruflichen Qualifikation der Schülerschaft führen sollen. Des Weiteren zielt das Deutsch-Österreichische Abkommen darauf ab, die sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu stärken.

Während ihres fünftägigen Aufenthaltes in Belgien besuchten der Schulleiter Herr Lübke, Lehrkräfte des Bildungsganges und Schülerinnen der Berufsbildenden Schulen am Museumsdorf Cloppenburg die Vertretung des Landes Niedersachsen, um sich über die Arbeit der Vertretung zu informieren. Die Gruppe erhielt außerdem eine Führung durch das EU-Parlament, erkundete das Parlamentarium, besuchte das Haus der Europäischen Geschichte sowie den Rat der EU, das Verbindungsbüro des Landes Steiermark und die Ausstellung „Experience Europe“. Darüber hinaus machten die Gruppe einen Ausflug zum Atomium und zum Designmuseum sowie einen Tagesausflug nach Gent und Brügge.

Wirtschaftsempfang in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU

Am 10. Juni 2024 lud Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung zum Wirtschaftsempfang in die Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU ein. Knapp 200 Gäste, darunter Vertreterinnen und Vertreter von EU-Institutionen, diplomatischen und regionalen Vertretungen, der niedersächsischen Wirtschaft, der Verbände und Medien nahmen an der Veranstaltung teil. Der Empfang bot eine ausgezeichnete Gelegenheit für den Austausch und die Vernetzung zwischen den Teilnehmenden. In einer trotz berüchtigtem Brüsseler Wetter angenehmen Atmosphäre wurden aktuelle europa- und wirtschaftspolitische Themen diskutiert, neue Kontakte geknüpft und vorhandene gefestigt.

Gewinnerinnen des Sonderpreises Europa zu Besuch in Brüssel

Paula Holste und Marika Münkel, die den seit 2019 jährlich verliehenen Sonderpreis Europa des Schülerzeitungswettbewerbs „Unzensiert“ gewonnen haben, räumen in ihrem Schülerzeitungsartikel vom 29. Januar 2024 mit Mythen über die Europawahl auf und arbeiten die Relevanz der Europäischen Union für die Jugendlichen heraus. Der Gewinn umfasst eine dreitägige Brüssel-Reise, die es den beiden Gewinnerinnen des zwölften Jahrgangs der Eichenschule Scheeßel vom 29. bis zum 31. Mai 2024 ermöglichte, sich einen Einblick in die Institutionen der Europäischen Union zu verschaffen. In dieser Zeit wurden die Schülerinnen von Frau Robertson-Liersch, die Referentin für Bildung, Politische Bildung und Religionsgemeinschaften der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union, betreut. Die Schülerinnen erhielten nicht nur eine kleine Führung durch die niedersächsische Landesvertretung, in der sie durch den Leiter Herrn Freericks begrüßt worden waren, sondern erkundeten auch das Europaviertel. Es folgte ein Besuch im Parlamentarium (Besucherzentrum des Europäischen Parlaments) und ein Rundgang durch das Europäische Parlament. Der Rundgang im Parlament wurde begleitet von einer Mitarbeiterin der EU-Abgeordneten Frau Lena Düpont, die sich Zeit genommen hat, um alle Fragen rund um das Parlament und ihre Arbeit in Brüssel zu beantworten. Der Besuch im Parlament endete mit einem kurzen Interview mit den beiden Gewinnerinnen, in dem sie sowohl von ihrem Artikel sprachen als auch von ihren Eindrücken in Brüssel berichteten. Darüber hinaus hatten Paula und Marika Zeit, Brüssel selbstständig zu erkunden und nutzten diese Gelegenheit u.a., um das Atomium zu besichtigen. Den Brüssel-Aufenthalt im Rahmen des Sonderpreises Europa schlossen die Gewinnerinnen mit einem Besuch im Haus der Europäischen Geschichte ab.

Besuchergruppe Paul-Gerhardt-Schule aus Dassel

Am 29. Mai 2024 hat sich eine 9. Klasse der Paul-Gerhardt-Schule aus Dassel bei einem Besuch in der Vertretung des Landes Niedersachsen über die Arbeit der Landesvertretung, die EU Institutionen und insbesondere darüber wie die einzelnen Institutionen miteinander wirken informiert. Wie Politik auf EU Ebene mit Bezug für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird wurde ebenfalls thematisiert. Die Schülerinnen und Schüler konnten sich über die anstehenden Europa Wahlen informieren und mehr über relevante Inhalte der EU Jugend- und Bildungspolitik (Erasmus+, ESK, DiscoverEU etc.) erfahren. Im Anschluss an den Besuch in der Landesvertretung stand ein Besuch des Parlamentariums auf dem Programm. Für den Folgetag wird das Haus der Europäischen Geschichte besucht.

Studienseminar Hannover II für die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen zu Besuch in Brüssel

Am 10. April 2024 hat das Studienseminar Hannover II für die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen mit einer Gruppe bestehend aus sechs angehenden Lehrkräften (Lehramtsanwärterinnen und -anwärter) für die Grund-, Haupt- und Realschule und drei Fachleitungen die Vertretung des Landes Niedersachsen besucht. Bei ihrem Treffen mit der Referentin für Bildungspolitik haben sich die Teilnehmenden ausgiebig über die Arbeitsweise der Landesvertretung, über Europäische Bildungspolitik und in diesem Kontext insbesondere über Themen wie Demokratiebildung, Inklusion und Digitalisierung informieren können. Weitere Programmpunkte ihrer Studienfahrt waren ein Hospitationstag an der Europäischen Schule Brüssel II, ein Gespräch mit einem Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie eine Parlamentsführung inklusive Beiwohnen einer Plenarsitzung und der Besuch des Parlamentariums.

Paneldiskussion zum Thema Desinformationen vor der Europawahl

Am 9. April 2024 lud die Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Wiebke Osigus, zur Paneldiskussion „Desinformationen und KI-generierte Fakes – rettet der Digital Services Act die Europawahl?“ in die Landesvertretung Brüssel ein. Zu den Gästen auf dem Podium zählten Viola von Cramon-Taubadel (Mitglied des Europäischen Parlaments), Renate Nikolay (Europäische Kommission), Prof. Dr. Christian Katzenbach (Universität Bremen) sowie Dr. Dennis Reineck (Deutsche Welle Akademie). Moderiert wurde die Veranstaltung von Carolin Born vom Deutschlandradio.

Die Expertinnen und Experten diskutieren, was die Durchsetzung der Plattformregulierung bisher zur Eindämmung von Desinformationen gebracht hat. Einig war man sich, dass der Digital Services Act (DSA) einen wichtigen Beitrag leiste, aber die Bekämpfung von Desinformationen eine Querschnittaufgabe bleibe, die auf verschiedenen Ebenen angegangen werden müsse. Im auslaufenden Mandat der EU-Kommission wurde sich vor allem auf die Regulierung der Verbreitung von Desinformationen durch Online-Plattformen konzentriert (u.a. Digital Services Act, Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen). Es müsse aber auch ein Augenmerk auf die Produktion von Desinformationen gelegt werden, und diese durch Fakt-Checking oder Prebunking eingedämmt werden, bevor sie viral gehen. Die Stärkung der Medienkompetenz von Nutzerinnen und Nutzern bleibt eine Daueraufgabe, wobei zu beachten ist, dass es Menschen – bei denen Desinformationen verfangen – häufig nicht um Wahrheit oder Lüge geht – die Inhalte resonieren vielmehr deshalb bei ihnen, weil sie unzufrieden sind. Hier gelte es, Vertrauen zurückzugewinnen.

Landesvertretung gratuliert dem Autor Deniz Utlu zum Europäischen Literaturpreis

Am 8. April 2024 war der aus Hannover stammende Autor Deniz Utlu zu einer Lesung in die Landesvertretung eingeladen. Utlu ist mit seinem Roman neben dem Gesamtsieger Theis Ørntoft aus Dänemark unter den fünf weiteren Preisträgern des Literaturpreises der Europäischen Union, die mit einer besonderen Erwähnung der Jury am 4. April in Brüssel geehrt wurden. Matthias Wunderling-Weilbier, Staatssekretär im Europaministerium und Niedersachsens Vertreter im EU-Ausschuss der Regionen gratulierte dem Preisträger in der zusammen mit de Goethe Institut Brüssel organisierten und mit rund 90 Gästen sehr gut besuchten Veranstaltung.

Ministerin Staudte und Staatssekretär Doods in Brüssel: Niedersachsen für einfachere Zulassung von neuartigen Lebensmitteln

Wie gestalten wir die Zukunft der Produktion von nachhaltigen und innovativen Lebensmitteln in Europa? Zu dieser Frage hatten die niedersächsische Ministerin für Ernährung, Miriam Staudte, und der niedersächsische Staatssekretär für Wirtschaft, Frank Doods, am 20. März 2024 zu einer Paneldiskussion in die Landesvertretung in Brüssel eingeladen. Beim anschließenden Agrar- und Ernährungspolitischen Abend wurde der Austausch fortgesetzt.

Bei der Veranstaltung mit dem Titel „Nachhaltige und innovative Lebensmittel: EU-Novel-Food-Verordnung auf dem Prüfstand“ haben Expertinnen und Experten über Möglichkeiten diskutiert, wie Zulassungsprozesse für neuartige Lebensmittel vereinfacht werden können und so attraktiver werden. Für Unternehmen, die innovative Lebensmittel entwickeln und auf den Markt bringen wollen, soll mehr Planungssicherheit geschaffen werden. Das ist eine wichtige Grundlage, um Innovationskraft in Europa zu binden und Arbeitsplätze zu sichern. Die Herausforderung ist, dass einfache Zulassungsverfahren mit hohen Standards für die Lebensmittelsicherheit im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher in Einklang gebracht werden müssen.

Bei der Veranstaltung wurden kurzfristige Handlungsoptionen aufgezeigt: Auch ohne die EU-Novel Food-Verordnung zu überarbeiten, ist es möglich, Zulassungsprozesse schneller und effektiver zu gestalten. Geeignete Ansätze sind eine bessere Personalausstattung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), eine gute Unternehmensberatung während des Zulassungsprozesses sowie ein verbesserter internationaler Wissenstransfer.

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Proteinstrategie, um die Resilienz des europäischen Ernährungssystems zu stärken. Lebensmittel aus alternativen Proteinen werden in Zukunft eine noch wichtigere Rolle für eine nachhaltige Ernährung spielen. Zudem können alternative Proteine zu neuen Einnahmequellen für landwirtschaftliche Betriebe werden. Gerade in Niedersachsen mit einer starken und vielfältigen Agrar- und Ernährungswirtschaft ergeben sich wirtschaftliche Chancen, die wir nutzen sollten – auch zu Gunsten eines klimaschonenden und nachhaltigen Ernährungssystems.“

Politische Vorbehalte sollten nicht länger den Ausschlag geben: „Eine Entscheidung über die Zulassung eines neuen Lebensmittels sollte allein auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse gefällt werden. Andere Interessen als die Lebensmittelsicherheit sollten im Zulassungsverfahren keine Rolle spielen“, so Staatssekretär Frank Doods. Zudem sollte die Möglichkeit zur Verkostung von Produkten noch vor dem eigentlichen Zulassungsverfahren in beschränktem Umfang gegeben sein. Unternehmen können sich so Feedback von Verbraucherinnen und Verbrauchern einholen und ihre Produkte zielgerichtet verbessern. So wird auch die Akzeptanz für neue Lebensmittel frühzeitig gefördert und die Marktetablierung erleichtert.

Niedersächsisches Grünkohlessen in Brüssel

Am 21. Februar 2024 fand in der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel das traditionelle Grünkohlessen statt. In diesem Jahr jedoch ohne den Ministerpräsidenten Stephan Weil, der sich durch den Wirtschaftsminister Olaf Lies vertreten ließ. Als Ehrengast durfte Minister Lies Botschafter Michael Clauß begrüßen. Als Partnerregion stellte sich der Landkreis Osnabrück vor, der bei der Veranstaltung durch Landrätin Anna Kebschull und einer Delegation aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft vertreten wurde. Wie auch in den Jahren zuvor bereicherte "Günther der Treckerfahrer", alias Dietmar Wischmeyer, die Veranstaltung und sorgte wie gewohnt mit seinen Pointen über die niedersächsische und europäische Politik für beste Unterhaltung.

Das Grünkohlessen lockt jedes Jahr rund 300 hochrangige Gäste aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Diplomatischen Corps sowie der in Brüssel tätigen Medien, Verbände und Vertretungen anderer Regionen an. Traditionell wird der Grünkohl und das Fleisch aus der Grünkohlstadt Oldenburg bezogen. Als Dessert wurden Rote Grütze und Vanillesauce gereicht.

Für die musikalische Untermalung des Abends wurden die vier talentierten niedersächsischen Nachwuchsmusikerinnen und -musiker, Joel Podolski, Finn Clausen, Max Pöpsel und Lilith Walkenhorst engagiert, die mit Saxophon, Gitarre und Bass eine harmonische Atmosphäre erschufen.

Informationsreise des Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags

Vom 19. bis 21. Februar 2024 was der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags zu Besuch in Brüssel. Themenschwerpunkte waren der aktuelle Stand der Beratung zu umwelt-, klima- und energiepolitischen Gesetzgebungsvorhaben zum Ende der EU-Wahlperiode. Des Weiteren wurden auch energiepolitische Themen wie die Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie und Energie­effizienz einschließlich der sozialen Dimension, Leitungsausbau sowie die Wasserstoffwirtschaft diskutiert. Im Bereich Natur- und Artenschutz wurde insbesondere der Wolf (einschließlich nationaler und regionaler Handlungsmöglichkeiten) und der Moorschutz (auch aus Klimaschutzsicht) angesprochen. Weiterhin diskutiert wurden Themen wie die Forststrategie, das Wassermanagement in Bezug auf den regulatorischen Rahmen, Lehren aus dem Klimawandel für eine perspektivische Fortschreibung der Wasserrahmenrichtlinie sowie der Kommunalabwasser­richtlinie. Auch wurde die Förderung des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft mit IPCEI und weiteren Instrumenten (Beihilferecht) besprochen. Ein weiteres Thema waren die Auswirkungen des Inflation Reduction Act, zu dem der Ausschuss auch an einer Sitzung des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments mit anschließendem Empfang durch Herrn MdEP Bernd Lange (Ausschussvorsitzender) teilnahm.

Zu den genannten Themen wurden Gespräche mit weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertreterinnen und Vertreter der Kommission aus den Generaldirektionen ENER, ENV und COMP sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschland bei der EU, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft und der Agora Energiewende über die aktuellen europapolitischen Entwicklungen geführt.

Informationsreise des Haushalts- und Finanzausschusses nach Brüssel

Vom 22. bis 25. Januar 2024 ist der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags nach Brüssel gereist, um Gespräche zu aktuellen europapolitischen Themen zur führen. Themenschwerpunkte der Reise waren Bankenregulierung und insbesondere Einlagensicherung, Beihilfenrecht und EU-Förderung. Neben zahlreichen Terminen in der Niedersächsischen Landesvertretung fanden auch Gespräche im Rat der EU und dem Ausschuss der Regionen statt. Darüber hinaus nutzten die Abgeordneten beispielsweise im Rahmen eines Besuchs des NATO-Hauptquartiers die Gelegenheit, um über den Horizont zu blicken.

EURO-TITAN zu Gast in der Landesvertretung

Am 15. und 16. Januar 2024 waren Forscherinnen und Forscher zum Auftakt des EU-Verbundprojektes „Euro-Titan“ zu Gast in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel. Das europaweite Projekt wird von der Technischen Universität Clausthal koordiniert und thematisiert das Thema Titan-Recycling. Ziel des Projekts ist es, den Titanbedarf der EU hauptsächlich über Sekundärrohstoffe zu decken, die metallurgischen Abfallströme der Titandioxid- und Aluminiumproduktion zur Titanherstellung nutzen. Neben einem nachhaltigeren Vorgehen kann so u.a. auch die Abhängigkeit der EU von Russland reduziert werden. In Anwesenheit von drei Vertretern der KOM tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter aller Projektpartner in diesem ersten persönlichen Gespräch aus und planten gemeinsam die Projektziele und die Arbeitspakete. Gefördert wird das Projekt aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm und hat einen Fördervolumen von 5 Mio. Euro (TU Clausthal davon 700.000 Euro).