Niedersächsische Politik in Brüssel

Viele Entscheidungen, die heute auf der Ebene der Europäischen Union (EU) getroffen werden, haben weitreichende Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Wegen der steigenden Bedeutung Europas für die Menschen in Niedersachsen ist die Niedersächsische Landesregierung mit einer eigenen Vertretung in Brüssel präsent. Die Landesregierung tritt dafür ein, dass die europäischen Interessen einerseits und die Interessen des Landes Niedersachsen und seiner Bürgerinnen und Bürger andererseits frühzeitig aufeinander abgestimmt werden.

Niedersachsen wirkt in Brüssel und Berlin an den europapolitischen und –rechtlichen Entwicklungen direkt oder indirekt mit. EU-Vorhaben, die die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der deutschen Bundesländer betreffen, Vertrags- oder Beihilfeverfahren, die Verfolgung regionaler wirtschaftspolitischer Ziele, Strukturpolitik und Förderprogramme sowie die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips sind für die niedersächsische Europapolitik von besonderem Interesse. Über die Landesvertretung werden spezifisch niedersächsische Anliegen und Positionen in die europäischen Entscheidungsprozesse eingebracht.

Sachgerechte Europapolitik setzt frühzeitige Informationen über Vorhaben und Entwicklungen der EU voraus. An der Schnittstelle zu den EU-Institutionen beobachtet die Landesvertretung sämtliche Politikbereiche der europäischen Ebene. Sie unterrichtet die Landesregierung frühzeitig über alle für Niedersachsen relevante Themen. Um stets am Puls der EU zu sein, unterhält die Landesvertretung ein dichtes Netzwerk mit den Entscheidungsträgern in den europäischen Institutionen. Sie kooperiert mit nationalen und regionalen Vertretungen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.

Die Landesvertretung berichtet wöchentlich per Mail in ihrem Wochenbericht an Interessierte aus Verwaltung, Wissenschaft und Politik über Rechtssetzungsschritte und Politiken auf europäischer Ebene. Wenn Sie Interesse an der Zusendung des Wochenberichtes haben, melden Sie sich bitte per Mail bei infodienst@lv.niedersachsen.eu an.