Europapolitik im Bundesrat

Die niedersächsische Landespolitik hat einen unmittelbaren Bezug zu Gesetzgebungen und Entscheidungen auf der Bundes- wie auch auf der europäischen Ebene. Was in Brüssel von den europäischen Institutionen geplant wird, wird im Bundesrat, der Kammer der Länder, behandelt. Niedersachsen beteiligt sich auf der Fachebene an den Abstimmungsprozessen des Bundesrates.

Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung koordiniert die fachliche Abstimmung mit den jeweiligen Landesministerien und das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat bei Vorhaben mit Bezug zur Europäischen Union. Das gilt beispielsweise für europäische Umweltrichtlinien, bei denen das zuständige niedersächsische Umweltministerium seine Fachkenntnisse einbringt oder beim Thema Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, wo das Innenministerium beteiligt ist.

Im Verlauf eines dreiwöchigen Bundesratsverfahrens wird für die Plenartagung des Bundesrates das Votum Niedersachsens zu den einzelnen EU-Tagesordnungspunkten koordiniert und die Schlussabstimmung vorbereitet.