Umwelt, Natur und Klima

In Zeiten multipler und hautnah spürbarer Krisen droht eine Vernachlässigung des existenzbedrohenden Klimawandels. Die EU hat sich der Herausforderung in beispielhafter Weise angenommen, auch im Vergleich mit anderen globalen Mächten. Das gilt es in den kommenden Jahren fortzusetzen und einen ambitionierten Fahrplan zur Klimaneutralität und -resilienz, zum Eindämmen des Biodiversitätsverlusts und der Verschmutzung unseres Planeten in Krisenzeiten zu entwickeln.

Wir meinen:

• Unverzichtbar ist eine stärkere Verzahnung der Vorhaben zur Klimaneutralität und -resilienz mit beschäftigungs-, struktur und regional-, industrie- und wirtschafts-, dienstleistungs- sowie arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Insbesondere sollte die EU verstärkt ökologische und soziale Fragen zusammendenken. Entsprechende Maßnahmen sind einer Folgeabschätzung, insbesondere hinsichtlich sozial vulnerabler Gruppen, zu unterziehen. Ein European Green Deal kann nur als Social Green Deal gelingen.

• Städte und Gemeinden sind zentrale Akteurinnen und Akteure für Klimaneutralität und -resilienz. Wir brauchen die EU als verlässliche Partnerin der Städte und Gemeinden bei der ökologischen Transformation. Dafür muss die EU die kommunalen Gebietskörperschaften als starke Partner wahrnehmen und unterstützen.

Wir tragen die Verantwortung für kommende Generationen. Es ist unsere Pflicht, eine lebenswerte Zukunft für alle sicherzustellen. Dafür müssen alle Beteiligten erhebliche Anstrengungen unternehmen. „Das eine tun, ohne das andere zu lassen“, ist relevanter denn je.

Gemeinsam mit der EU wollen wir:

• Die Anstrengungen im Bereich des industriellen CO2- Managements verstärken, insbesondere in Form eines Regulierungsrahmens für das Abscheiden, den Transport und das Umwelt, Natur und Klima Speichern von Kohlendioxid. Zudem muss zügig eine CO2- Abscheidungs- und CO2-Speicherungsinfrastruktur aufgebaut werden. Schrittweise muss die atmosphärische CO2-Entnahme in das EU-Emissionshandelssystem integriert werden. Dafür sollte die EU eine umfassende EU-Carbon Management-Strategie erarbeiten.

• Die EU sollte zudem Förder- und Anreizinstrumente für Entsiegelungsmaßnahmen entwickeln und bereitstellen.

• Das erfolgreiche LIFE-Programm für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen muss beibehalten werden.

• Das Nature Restoration Law umsetzen und einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Biodiversität und Natur- sowie Artenschutz leisten.

• Die EU muss Nachhaltigkeit in ihrer gesamten Breite umsetzen und das Etablieren einer Kreislaufwirtschaft sowie den Einsatz umweltverträglich nachwachsender Rohstoffe in den Mitgliedstaaten fördern. Abseits der industriepolitischen Bemühungen zur Klimaneutralität, müssen ebenso Strategien im Fokus bleiben, um es zu vermeiden, endliche Primärrohstoffe zu nutzen (Sand, Steine, Erden sowie Wasser).

• Klare und verbindliche europäische Abfallvermeidungsziele für alle Sektoren. Die Abfallhierarchie muss endlich ernst genommen werden. Das Vermeiden, Wiederverwenden und echte Recyceln sollten durchgängig beachtet werden. Ein weiterer Aspekt ist dabei das Fördern von „Sanieren statt Neubau“ in der Entwicklung von Städten und Gemeinden.

• Zudem sollte die wichtige Rolle kommunaler Abfallsammelund -verwertungsanlagen durch eine entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene untermauert werden. Insbesondere sollte bei wertstoffhaltigen Abfällen davon abgesehen werden, die Sammel- und Verwertungszuständigkeit auf privatwirtschaftliche Unternehmen zu übertragen.