Soziales

Mit Sorge blicken wir auf die aktuelle Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in vielen EU-Mitgliedstaaten. (Kinder-) Armut, Diskriminierung, Vereinsamung und Exklusion treten offen zutage und gefährden die positive Entwicklung des Gemeinwesens auf allen politischen Ebenen. Dem wollen wir mit einem erhöhten sozialpolitischen Engagement entgegenwirken und die Europäische Säule sozialer Rechte in allen Facetten stärken.

Hierfür ist es nötig,

• einen neuen Aktionsplan aufzustellen, um die Europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen. Der Fokus liegt auf dem Stärken von Mitbestimmung und Tarifbindung sowie dem fairen Gestalten von Arbeitnehmerfreizügigkeit und Entsendung. Außerdem muss der Aktionsplan einen Rahmen für den fairen Einsatz von KI in der Arbeitswelt bieten.

• ein besonderes Augenmerk auf Kinderarmut zu richten, um diese in einem Zusammenspiel aus Transferleistungen, Bildungs-, Beratungs- und Gesundheitsangeboten zielgerichtet zu bekämpfen (z. B. mit einer angemessenen kinderärztlichen Versorgung). Der Nationale Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ als Bestandteil der Empfehlung des Europäischen Rates zur Europäischen Kindergarantie bietet hier richtige und wichtige Anknüpfungspunkte, zumal diese Empfehlungen von allen EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurden.

• zielstrebig eine Reform der Koordinierungsverordnungen für die sozialen Sicherungssysteme herbeizuführen.

• dass ökologisch klassifizierbare Tätigkeiten der Wirtschaft in der Tarifbindung und Mitbestimmung eine zentrale Rolle spielen und um eine anspruchsvolle soziale Dimension erweitert werden.

• die Einhaltung der 2022 eingeführten Rahmenregulierung zu europäischen Mindestlöhnen mit effektivem Monitoring sicherzustellen und die Kompetenzen der europäischen Arbeitsbehörde ELA substanziell auszubauen.

• dass in der Rahmengesetzgebung zum europäischen Mindestlohn festgelegte 80%-Tarifbindungsziel für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union tatkräftig zu gestalten und zu überprüfen.

Wir erwarten von der EU, dass sie das Miteinander von Menschen in den Vordergrund ihres Handelns stellt und sich für diskriminierungsfreie Gesellschaften in ihren Mitgliedstaaten einsetzt.

• Geschlechtsspezifische Gewalt findet auch im Digitalen statt. Immer mehr junge Menschen werden Opfer von Cyber-Gewalt und -Mobbing, mit oft gravierenden Folgen für die psychische Gesundheit. Cyber-Mobbing und sexuelle Cyber-Gewalt müssen stärker bekämpft werden. In Sozialen Netzwerken muss eine Klarnamenpflicht und eine Quellenkontrolle eingeführt werden. Der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses“ kann hier ein Vorbild für weitere Initiativen sein.

• Vergewaltigungen werden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geahndet. In allen Mitgliedstaaten muss der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ statt „Nein heißt Nein“ gelten.

• Gesetzliche Regelungen oder faktisches staatliches Handeln, das queere Menschen diskriminiert, muss seitens der EU sanktioniert werden.

• Die EU sollte einen Aktionsplan gegen religiös motivierte Straftaten und Diskriminierung voranbringen und diesen mit eigenen Maßnahmen aus den Bereichen Mobilität und Bildung unterstützen.

• Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen müssen innerhalb der EU flächendeckend vorhanden sein, damit auch sie die Vorzüge der Personenfreizügigkeit erleben können.