Ländliche Räume

Die Europäische Union lebt von der Stärke tausender Kommunen und Regionen. Ländliche Räume nehmen über 80 Prozent der Fläche der EU ein. Rund ein Drittel der gesamten EU-Bevölkerung ist in ländlichen Gebieten beheimatet. Das Stärken der Resilienz ländlicher Räume in allen Dimensionen – ökologisch, sozial, wirtschaftlich, digital und beim Wahrnehmen eigener Interessen – ist eine zentrale Voraussetzung des Gelingens notwendiger Transformationsprozesse (u. a. Energie-, Verkehrswende, Schutz der Biodiversität). Sie ist maßgeblich für den sozialen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten und für eine gefestigte demokratische und proeuropäische Gesellschaft in Europa.

Daher erwarten wir in der nächsten Legislaturperiode von Kommission und Parlament, dass

• das Stärken der Resilienz ländlicher Räume in Umsetzung des in Art. 174 Satz 3 AEUV formulierten Anspruchs, dass den ländlichen Gebieten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, als eigenständiges Politikziel in der EU-Politik ab 2028 erkennbar verankert und mit angemessenen Mitteln und wirkungsvollen Instrumenten adressiert wird.

• die Bedarfe und Potenziale der ländlichen Räume nicht allein aus der Perspektive der Land- und Ernährungswirtschaft wahrgenommen werden, sondern sie mit einem breiten strukturpolitischen Ansatz adressiert werden. Dies sichert die Daseinsvorsorge und Versorgung, zukunftsfähige Infrastrukturen, eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur und qualifizierte Beschäftigungsmöglichkeiten in ländlichen Räumen.

• die Diskussionen über die zukünftige Ausgestaltung und Finanzierung der zwei wichtigsten Politikfelder im Hinblick auf die Verantwortung für die ländlichen Räume – der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) und Kohäsionspolitik – gemeinsam geführt und einer veritablen Politikfolgenabschätzung für die ländlichen Räume unterzogen wird. Hierfür sind auf Kommissionsebene und in den Expertenausschüssen entsprechende übergreifende Arbeitsstrukturen einzurichten.

• eine kohärente und gut abgestimmte Förderarchitektur errichtet wird, die ein Stadt-Land-Miteinander fördert und die Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Raumtypen vor dem Hintergrund der großen Transformationsherausforderungen stärkt und nicht gegeneinander ausspielt.

• für das Stärken der europäischen Politik für ländliche Räume mehrere Optionen zur Diskussion gestellt und auf ihre Vorteilhaftigkeit überprüft werden. Diese können von einer stärkeren Eigenständigkeit und mehr Gewicht strukturpolitischer Elemente im ELER bis zur Integration einer Förderachse für die Entwicklung ländlicher Räume in die Strukturfonds reichen.

• die Politik der ländlichen Entwicklung Bleibeperspektiven für die Jugend eröffnet und deren Mitgestaltungsmöglichkeiten stärker in den Fokus nimmt.

• für starke und lebenswerte ländliche Räume die GAP auf zukunftsfähige, resiliente und nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme ausgerichtet wird.