Finanzen

Der europäische Binnenmarkt ist bis heute eine der größten Errungenschaften der EU. In Verbindung mit der Freizügigkeit von Personen und der gemeinsamen Währung Euro wird der Mehrwert der Union für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen unmittelbar sichtbar.

Um diese Vorteile weiter zu verstetigen und zu optimieren, sollten weitere Maßnahmen vorangebracht und Rahmenbedingungen beachtet werden:

• Die Kapitalmarkt- und Bankenunion kann den Zugang zu Finanzierungen für Unternehmen erleichtern. Sie ermöglicht es Unternehmen, einfacher und kostengünstiger an Finanzierungsmittel zu gelangen. Von daher sollte angestrebt werden, die Kapitalmarkt- und Bankenunion in praxistauglicher Form zu vollenden. Dabei ist die zentrale Rolle regionaler Kreditinstitute zu berücksichtigen, insbesondere für KMU aus Handel, Industrie und Handwerk.

• KMU brauchen regional aktive Kreditinstitute, die ihre Situation kennen und ihnen den Zugang zu externen Finanzmitteln, meist in Form von Krediten, sichern. Das Weiterentwickeln der Banken- und Kapitalmarktunion darf die erfolgsbewährten Strukturen des deutschen Bankensystems mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Banken nicht schwächen. Das gilt sowohl beim Überarbeiten des Krisenmanagements für Banken als auch für die Institutssicherungssysteme, deren Funktionsfähigkeit nicht gefährdet werden darf.

• Mit dem Einführen der Taxonomie und der Nachhaltigkeitsberichterstattung ergeben sich auch neue Herausforderungen für regionale Kreditinstitute. Es darf nicht sein, dass hier Investitionen und Kredite für KMU begrenzt werden. Die EU muss dringend ein klares und knappes Standardformat für KMU entwickeln, das mögliche Anforderungen abdeckt.

• Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird als zentraler Akteur für die Finanzierung von Transformationstechnologien angesehen. Unter anderem sollte überlegt werden, bislang unterfinanzierte Projekte wie die Europäische Wasserstoffbank mit ergänzenden Mitteln zu versorgen.