Europapolitik der Landesregierung

Niedersachsen wirkt in Brüssel und Berlin an europapolitischen und europarechtlichen Entwicklungen mit. Die europapolitischen Prioritäten der niedersächsischen Landesregierung werden im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) koordiniert. Von besonderer Bedeutung sind EU-Vorhaben, die die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der deutschen Bundesländer betreffen, aber auch Vertragsverletzungs- bzw. Beihilfeverfahren. Gleiches gilt für die Beobachtung des Subsidiaritätsprinzips. Danach darf die EU nur insoweit tätig werden, wie die jeweils angestrebten Ziele von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können und eine Regelung auf EU-Ebene eindeutige Vorteile hat.

Das MB beobachtet auch die Weiterentwicklung des europäischen Vertragsrechts und der EU und ihrer Organe insgesamt, darüber hinaus koordiniert es die europäischen Fachpolitiken und ihre jeweiligen Aufgabenschwerpunkte. Es gleicht die Vorhaben der EU-Kommission, des Europäischen Rates oder des Europäischen Parlaments mit den Interessenslagen Niedersachsens ab. Analysiert wird, inwieweit diese Auswirkungen auf das Land Niedersachsen haben.

Betreut wird auch der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung des Landtages. Den Abgeordneten des Landtages steht die Europaabteilung etwa bei der Beratung von europapolitischen Initiativen der Kommission oder des Europäischen Parlaments zur Verfügung. Es wird regelmäßig über Positionen der Landesregierung in Bezug auf europäische Themenstellungen und über aktuelle europapolitische Entwicklungen informiert.

Aufgaben in der Europapolitik und im Europarecht

Die Entwicklungen in der Europäischen Union haben weitreichende Wirkung und beeinflussen auch Politik, Gesetzgebungen und Regelungen in Niedersachsen. Die Europaabteilung greift unionsrechtliche Fragestellungen auf und erarbeitet Positionierungen und Stellungnahmen. Dazu gehören die ressortübergreifenden, sogenannten Notifizierungs- und Beihilfeverfahren. Ein Schwerpunkt liegt darin, Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern oder deren Verlauf fachlich zu begleiten. So wurde beispielsweise zusammen mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) der „Masterplan Ems 2050“ auf den Weg gebracht. Ziel des Masterplans ist es, die Emsregion als Natur-, Wirtschafts- und Lebensraum entsprechend den EU-Richtlinien nachhaltig zu entwickeln.

In enger Abstimmung mit den Ressorts, zum Teil auch in Zusammenarbeit mit Verbänden und Unternehmen, werden wichtige fachpolitische Themen aufbereitet. So können die Interessen des Landes gegenüber den EU-Institutionen in Brüssel, aber auch in Berlin besser vertreten werden. Es werden sowohl Fachgespräche mit EU-Kommissaren als auch Symposien organisiert, die sich an die EU-Kommission und an die Mitglieder des Europäischen Parlaments wenden.

Intensiv begleitet wird gegenwärtig die Reform des EU-Emissionshandels. Neben dem wichtigen Engagement zum Schutz des Klimas gilt es auch, die internationalen Wettbewerbschancen für die niedersächsischen energieintensiven Grundlagenindustrien im Auge zu behalten. Hierzu zählen in Niedersachsen Unternehmen aus der Metall- und Chemieindustrie, z. B. die Salzgitter AG, die Nordenhamer Zinkhütte oder DOW. Sie stellen Basisprodukte her, die für verschiedene Wertschöpfungsketten, beispielsweise die Automobilindustrie, unerlässlich sind.

In Niedersachsen wird mehr Strom aus Windkraft erzeugt als in jedem anderen Bundesland. Niedersachsen verfügt über hervorragende Potenziale zur Erzeugung von Windenergie. Für Niedersachen als Windenergieland Nr. 1 ist die Ausgestaltung der angestrebten Europäischen Energieunion von besonderer Bedeutung. Hier wird es wesentlich darauf ankommen, mit welchen Maßnahmen die Energieunion im Einzelnen umgesetzt wird – etwa im Hinblick auf den Ausbau europäischer Netze und die Verteilung der Energie und die sich für Niedersachsen ergebenden Chancen.

Zu den weiteren Aufgaben des MB gehört die Begleitung der Europaministerkonferenz (EMK) und deren Ständige Arbeitsgruppe (StAG). Dazu werden die Positionen Niedersachsens in der EMK mit den anderen deutschen Ländern und der Bundesregierung abgestimmt. Besuche aus und bei europäischen Einrichtungen werden hier koordiniert und vorbereitet.

Betreut werden auch die Angelegenheiten des Europarates. Zur Bewahrung der Kulturen und Sprachen der nationalen Minderheiten als ein einzigartiger Bestandteil des kulturellen Erbes Europas haben die Mitgliedstaaten des Europarates das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen erarbeitet. In Niedersachsen gehören dazu die Angehörigen der Friesischen Volksgruppe mit ihren Sprachen Saterfriesisch und Niederdeutsch und die Angehörigen der deutschen Sinti und Roma.

Ein wichtiger Beitrag zur europäischen Integration sind Begegnungen, Fortbildungen oder Informationen. Das Referat fördert einzelne Projekte durch finanzielle Hilfe, beispielsweise Fortbildungsreisen einzelner Gruppen nach Brüssel und Besuche bei den Institutionen der Europäischen Union.

Niedersachsen hat bereits 1998 als eines der ersten Bundesländer mit der "Qualifizierungsoffensive für Europa in der Landesverwaltung“ ein Konzept zur Stärkung der Europakompetenz seiner Landesbediensteten auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieser Qualifizierungsoffensive können Landesbedienstete ihre Europakompetenz durch Auslandsaufenthalte und Mitwirken in europäischen Institutionen erhöhen.

Das MB unterstützt außerdem in Fachfragen das niedersächsische Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE). In der deutschen Delegation im KGRE (Mandatsperiode 2021-2025) wird Niedersachsen durch Dr. Dörthe Liebetruth (MdL) vertreten. Frau Dr. Liebetruth ist stellvertretendes Mitglied der Regionalkammer und vertritt die niedersächsischen Interessen in der laufenden 11. Amtsperiode im KGRE.

Ansprechpersonen

Annika Stiller, Referatsleiterin 201 (Europarecht)

Tel.: +0049 (0) 511-120-8467

E-Mail: annika.stiller@mb.niedersachsen.de

Ansprechperson

Annika Stiller, Referatsleiter 201 (Europapolitik und Europarecht)

Tel.: +0049 (0) 511/120-8467

E-Mail annika.stiller@mb.niedersachsen.de