Europapolitik der Landesregierung

Niedersachsen wirkt in Brüssel und Berlin an europapolitischen und europarechtlichen Entwicklungen mit. Die europapolitischen Prioritäten der niedersächsischen Landesregierung werden im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) koordiniert. Von besonderer Bedeutung sind EU-Vorhaben, die die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der deutschen Bundesländer betreffen, aber auch Vertragsverletzungs- bzw. Beihilfeverfahren. Gleiches gilt für die Beobachtung des Subsidiaritätsprinzips. Danach darf die EU nur insoweit tätig werden, wie die jeweils angestrebten Ziele von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können und eine Regelung auf EU-Ebene eindeutige Vorteile hat.

Betreut wird auch der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung des Landtages. Den Abgeordneten des Landtages steht die Europaabteilung etwa bei der Beratung von europapolitischen Initiativen der Kommission oder des Europäischen Parlaments zur Verfügung. Es wird regelmäßig über Positionen der Landesregierung in Bezug auf europäische Themenstellungen und über aktuelle europapolitische Entwicklungen informiert.

Europarecht

Das MB beobachtet auch die Weiterentwicklung des europäischen Vertragsrechts und der EU und ihrer Organe insgesamt, darüber hinaus koordiniert es die europäischen Fachpolitiken und ihre jeweiligen Aufgabenschwerpunkte. Es gleicht die Vorhaben der EU-Kommission, des Europäischen Rates oder des Europäischen Parlaments mit den Interessenslagen Niedersachsens ab. Analysiert wird, inwieweit diese Auswirkungen auf das Land Niedersachsen haben.

Die Entwicklungen in der Europäischen Union haben weitreichende Wirkung und beeinflussen auch Politik, Gesetzgebungen und Regelungen in Niedersachsen. Die Europaabteilung greift unionsrechtliche Fragestellungen auf und erarbeitet Positionierungen und Stellungnahmen. Dazu gehören die ressortübergreifenden, sogenannten Notifizierungs- und Beihilfeverfahren. Ein Schwerpunkt liegt darin, Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern oder deren Verlauf fachlich zu begleiten. So wurde beispielsweise zusammen mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) der „Masterplan Ems 2050“ auf den Weg gebracht. Ziel des Masterplans ist es, die Emsregion als Natur-, Wirtschafts- und Lebensraum entsprechend den EU-Richtlinien nachhaltig zu entwickeln.[TS3]

Europäische Fachpolitiken

In enger Abstimmung mit den Ressorts, zum Teil auch in Zusammenarbeit mit Verbänden und Unternehmen, werden wichtige fachpolitische Themen aufbereitet. So können die Interessen des Landes gegenüber den EU-Institutionen in Brüssel, aber auch in Berlin besser vertreten werden. Es werden sowohl Fachgespräche mit EU-Kommissaren als auch Symposien organisiert, die sich an die EU-Kommission und an die Mitglieder des Europäischen Parlaments wenden.

Zu den weiteren Aufgaben des MB gehört die Begleitung der Europaministerkonferenz (EMK) und deren Ständige Arbeitsgruppe (StAG). Dazu werden die Positionen Niedersachsens in der EMK mit den anderen deutschen Ländern und der Bundesregierung abgestimmt. Besuche aus und bei europäischen Einrichtungen werden hier koordiniert und vorbereitet.

Betreut wird auch das Thema nationale Minderheiten und ihr Sprachen. Zur Bewahrung der Kulturen und Sprachen der nationalen Minderheiten als ein einzigartiger Bestandteil des kulturellen Erbes Europas haben die Mitgliedstaaten des Europarates das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen erarbeitet. In Niedersachsen gehören dazu die Angehörigen der Friesischen Volksgruppe mit ihren Sprachen Saterfriesisch und Niederdeutsch und die Angehörigen der deutschen Sinti und Roma.

Ansprechpersonen

Annika Stiller, Referatsleitung 201 (Europarecht)

Tel.: +0049 (0) 511-120-8467

E-Mail: annika.stiller@mb.niedersachsen.de

Thorsten Schumacher, Referatsleitung 202 (Europäische Fachpolitiken)

Tel.: +0049 (0) 511-120-8449

E-Mail: thorsten.schumacher@mb.niedersachsen.de

Ansprechperson

Annika Stiller, Referatsleitung 201 (Europapolitik und Europarecht)

Tel.: +0049 (0) 511/120-8467

E-Mail annika.stiller@mb.niedersachsen.de