Der mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR)
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt die Ausgabenobergrenzen für die jährlichen Haushalte der EU fest. Im MFR werden die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, wie viel die EU in den einzelnen Politikfeldern ausgeben darf.
Die Europäische Union befindet sich derzeit in der Halbzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Im MFR wird festgelegt, in welchen Bereichen die EU mehr oder weniger investieren will. Daher ist er nicht nur ein Instrument der Haushaltsplanung, sondern auch Ausdruck der politischen Prioritäten.
Die Europäische Kommission hat im Juni 2023 Vorschläge zur Anpassung des aktuellen MFR vorgelegt, die auf die aktuellen Herausforderungen reagieren sollen. Diese Vorschläge umfassen ein zusätzliches Ausgabenvolumen von rund 100 Mrd. Euro. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorschläge ist die Schaffung einer neuen Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Mrd. Euro. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten betonen jedoch die Herausforderungen, die mit neuen Zahlungsverpflichtungen einhergehen könnten und die Einhaltung der EU-Stabilitätsregeln erschweren könnten. In diesem Zusammenhang fordern sie, dass nur unbedingt erforderliche Instrumente im Rahmen der Halbzeitrevision eingeführt werden sollten.
Die EU zielt darauf ab, die richtige Balance zwischen Unterstützung für ihre Mitgliedstaaten und der Einhaltung finanzieller Stabilitätsregeln zu finden. Eine Überprüfung der Funktionsweise des MFR ist für 2024 vorgesehen.
Weitere Informationen:
https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/29/mehrjahriger-finanzrahmen
Artikel-Informationen
erstellt am:
17.07.2018
zuletzt aktualisiert am:
02.04.2024