Der Ausschuss der Regionen

Niedersachsen wird durch den Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Matthias Wunderling-Weilbier und Frau Anna Kebschull, Landrätin des Landkreises Osnabrück als seine Stellvertreterin im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) vertreten.

Über den seit 1994 existierenden Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) wirken die deutschen Länder und Kommunen unmittelbar an der politischen Willensbildung der EU mit. Der Ausschuss fungiert als Brücke zwischen den europäischen Institutionen (Rat, Europäische Kommission und Europaparlament) und den Regionen, Städten und Gemeinden der Mitgliedstaaten.

Der AdR berät die EU-Organe bei ihren Entscheidungen und soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten stärken - eines der Hauptziele der EU.

Der AdR versteht sich als „Hüter der Subsidiarität". Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Entscheidungen stets auf der niedrigsten Verwaltungsebene, d.h. in größtmöglicher Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu treffen sind. Der AdR hat ein eigenes Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof in Fällen der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips.

Der AdR setzt sich aus 329 Vertreterinnen und Vertretern der Regionen und Städte aus allen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Sie leben sie in ihren Regionen und befördern die Informationen der EU zu den Bürgerinnen und Bürgern und umgekehrt.

Die deutschen Bundesländer entsenden 21 Mitglieder und die Spitzenverbände der Landkreise, Städte und Gemeinden je ein Mitglied.

Die wichtigste Aufgabe des AdR ist die Erarbeitung von Stellungnahmen und Entschließungen zu Politikbereichen, die die regionale oder kommunale Ebene unmittelbar berühren. Sie werden der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Beschlussfassung durch das AdR-Plenum wird in sechs ständigen Fachkommissionen vorbereitet.

Kontakt: AdR@mb.niedersachsen.de