Rechtsgrundlagen der Europaministerkonferenz
Die Länder gründeten am 1. Oktober 1992 die Europaministerkonferenz (EMK). Diese ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene „Europa-Kommission“, deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.
Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde nach dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union 1992 neu gestaltet. Der so genannte „Europa-Artikel“, Artikel 23 Grundgesetz (GG) regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen. Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu.
Verschiedene Gesetze und Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern konkretisieren diese Rechtsgrundlage: So gibt es Unterrichtungspflichten der Bundesregierung, das Recht des Bundesrats auf Stellungnahme zu EU-Vorhaben sowie Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, in denen Verhandlungspositionen gegenüber den europäischen Institutionen festgelegt werden. Ferner regeln eine Bund-Länder-Vereinbarung sowie das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) die Befugnisse der Länder.
Das Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) verdeutlicht die Beteiligung und Zustimmungspflicht von Bundestag und Bundesrat bezüglich vereinfachter Änderungen von EU-Verträgen. Hier ist u.a. das einfache Vertragsänderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6 des Vertrages über die Europäische Union (EUV)) und die allgemeine Brückenklausel zur Änderung des Gesetzgebungsverfahrens in einem festgelegten Politikbereich (Art. 48 Abs. 7 EUV) genannt.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass durch ein solches Verfahren bewirkte vertragliche Änderungen der Zustimmung von Bundestag und, abhängig vom Politikbereich, auch von Bundesrat bedürfen.
Weitere Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
- Beschluss zur Errichtung der EMK von 1992
Beschluss zur Konstituierung der Europaministerkonferenz in Wildbad Kreuth vom 1./2. Oktober 1992
- Bund-Länder-Vereinbarung zum europäischen Stabilisierungsmechanismus
Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilitätsmechanismus sieht vor, dass die Bundesregierung den Bundesrat schriftlich unterrichtet. Diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern regelt die Einzelheiten der Unterrichtung.