„Vereinbarung über Fischereirechte muss schnell kommen“

Im Rahmen der Dezember-Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) wurde am (heutigen) Donnerstag in Brüssel über den Brexit debattiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Regionen forderten die EU nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs abzufedern. Zuvor hatte der EU-Chefunterhändler in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, einen aktuellen Sachstand gegeben. Als Erste erwiderte Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé auf die Ausführungen Barniers. In ihrer Rede wies sie u.a. darauf hin, dass die im Austrittsabkommen gefundenen Regelungen insbesondere für die deutschen Hochseefischer unbefriedigend sind. Für sie müsse schnell eine neue Regelung gefunden werden.

Die Rede von Ministerin Honé hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Barnier,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich danke Ihnen auch dafür, dass Ihr Verhandlungsteam den AdR und seine Mitglieder stets sehr gut über die Verhandlungen unterrichtet hat. Und ich danke Ihnen, Herr Barnier, ausdrücklich für die Herkulesaufgabe, die hinter Ihnen liegt. Auch wenn das Ergeb­nis, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird, uns alle bedrückt, so hat sich Ihre Verhandlungsstrategie letztlich als richtig und alternativlos dargestellt.

Ich glaube nicht mehr daran, dass sich der Brexit abwenden lässt. Er ist Fakt, ob es uns gefällt oder nicht. Jetzt muss das von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 gebilligte Austrittsabkommen zustande kommen, damit es ab dem 30. März 2019 nicht zu chaotischen Situationen kommt. Wir alle brauchen die Übergangsphase, um die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich dauerhaft festlegen zu können.

Niedersachsen hat besondere historische Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Nicht zuletzt seine Gründung 1946 haben wir den Briten zu verdanken. Viele Britinnen und Briten leben und arbeiten bei uns. Es bestehen intensive wirtschaftliche Beziehungen in der Automobilindustrie und in der Landwirtschaft. Der Brexit ist deshalb für uns ausgesprochen bitter.

Gleichwohl haben wir uns vorbereitet. Die niedersächsischen Unternehmen beispielsweise haben begonnen, ihre Warenströme neu zu organisieren. War 2016 das Vereinigte Königreich noch unser zweitwichtigster Handelspartner, so ist es aktuell auf Platz drei zurückgefallen.

Als Landesregierung informieren wir seit etlichen Monaten die Menschen über den Prozess und seine Folgen. Ein Runder Tisch in meinem Ministerium hat die Stakeholder der Gesellschaft zusammengeführt und einen Austausch initiiert. Über das Internet informieren wir tagesaktuell über den Stand des Brexit-Prozesses.

Und gesetzgeberisch steht die Verabschiedung eines Brexit-Übergangsgesetzes durch unser Landesparlament an. Es gibt unseren Behörden Rechtssicherheit für den geregelten Brexit.

Aber auch auf das No-Deal-Szenario sind wir vorbereitet. Ebenso wie die EU und unsere Bundesregierung haben wir Pläne, um schnellstmöglich die notwendigen Maßnahmen zur Abmilderung unbilliger Härten für Unternehmen und alle unsere Bürgerinnen und Bürger treffen zu können.

Herr Barnier, ich bin froh, dass Sie eben dieses Thema angesprochen haben: Unsere Hochseefischer sind besonders vom Brexit betroffen, weil der Verlust ihrer angestammten Fanggründe vor den britischen Inseln droht. Die Union darf diesen Verlust nicht hinnehmen. Deshalb muss bis zum 1. Juli 2020 eine Vereinbarung über Zugangsrechte gefunden werden. Dieser Punkt ist für die Fischerei aller Nordsee-Anrainer und insbesondere für meine Region sehr wichtig. Ich bitte die EU-Kommission nachdrücklich, hier nicht nachzugeben. Und ich weiß Sie, Herr Barnier, an unserer Seite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Brexit wird Veränderungen in ganz Europa bringen. Es ist deshalb sehr wichtig, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union, ihre Werte und ihre Prinzipien stärken und ausbauen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“