Rede von Ministerin Birgit Honé zu TOP 4 der Sitzung des Bundesrats am 15. Februar 2019

„Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
(Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)“

Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages, Drucksache 28/19

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stellt für alle Beteiligten eine große Herausforderung dar. Neben dem grundsätzlichen Problem des Herauslösens eines Mitgliedstaates aus der Union nach mehr als 45 Jahren der Mitgliedschaft, hält uns aktuell die bestehende Unsicherheit in Atem, wie sich das britische Parlament letztlich ent­scheiden wird: Nimmt es das Ausstiegsabkommen in der vorliegenden Form doch noch an oder bleibt es bei der Ablehnung vom 15. Januar.

Auch die gestrigen Ereignisse haben es erneut gezeigt: die Gefahr eines harten, ungeregel­ten Brexits ist absolut aktuell.

Anfang der Woche hatte ich die Gelegenheit, drei Tage lang in der britischen Hauptstadt Gespräche zu führen mit Mitgliedern der britischen Regierung, mit Mitgliedern des Unterhau­ses, mit in Großbritannien lebenden Deutschen und mit Vertretern der britischen Zivilgesell­schaft.

Wohl wissend, dass das alleinige Verhandlungsmandat bei der EU-Kommission liegt, war die Visite als Informationsreise angelegt. Und ich kann für mich sagen, dass die Reise außeror­dentlich informativ war.

So bin ich mittlerweile davon überzeugt, dass der Brexit kommen wird. Szenarien, nach denen der Brexit noch abgewendet werden könne, weil die sich abzeichnenden Nachteile für die britische Volkswirtschaft ein breites Umdenken bewirken könnten, gehen fehl. Und auch Überlegungen, es könnte doch noch ein zweites Referendum geben, sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Selbst sogenannte Remainer, also Freunde der Europäischen Union, gehen mittlerweile davon aus, dass ein Brexit nicht mehr abgewendet werden kann.

Das hängt damit zusammen, dass das Vereinigte Königreich in der Brexit-Frage tief gespal­ten ist. Der Riss geht quer durch die Gesellschaft und sogar durch alle Parteien.

Gleichzeitig aber besteht der große Wunsch nach Klarheit. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass politische und gesellschaftliche Kräfte im Vereinigten Königreich, die auf eine Revision des Referendums-Ergebnisses von Juni 2016 setzen, die Oberhand gewinnen könnten. Die britische Gesellschaft ist in gewisser Weise müde vom Brexit und will nun end­lich eine Entscheidung.

Hinzu kommt, und das haben mir nahezu alle Gesprächspartner bestätigt, dass die entschei­denden Kräfte in der britischen Politik wirtschaftliche Nachteile durch den EU-Austritt sehen­den Auges und bereitwillig in Kauf nehmen. Sie sehen darin den Preis, der zu zahlen ist für eine wie auch immer geartete Unabhängigkeit von Brüssel. Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich bei meinen Gesprächen verschiedentlich sehr überrascht war, weil die britische Politik in dieser Frage gänzlich auf Politikfolgenabschätzung verzichtet.

Ihrerseits überrascht zeigten sich die britischen Gesprächspartner darüber, dass die EU 27 vom Anfang bis zum Ende des Verhandlungsprozesses eine Einheit gebildet haben und bis heute solidarisch eine gemeinsame Position vertreten. Die Briten hatten im Sommer 2016 etwas anderes erwartet und wohl auch darauf gesetzt.

Anrede,

das zeigt, wie stark unsere Europäische Union ist und es gilt Dank zu sagen an die Adresse unserer EU-Partner und auch an die Adresse der Bundesregierung. So schmerzhaft der Brexit für die EU 27 ist, so ermutigend ist der Zusammenhalt, den die Mitgliedstaaten gezeigt haben.

Was heißt das nun für uns in Deutschland? Der Brexit wird kommen, ich sagte es schon. Wir werden also unsere Vorbereitungen auf die unterschiedlichen Szenarien – geregelter und ungeregelter Brexit – fortsetzen müssen, so wie wir es heute mit dem Brexit-Übergangs­gesetz und dem Brexit-Steuerbegleitgesetz tun. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass eine endgültige britische Entscheidung erst in der Woche vor dem 29. März vorliegen wird. So verstehe ich zumindest die Aussage von Premierministerin Theresa May vom Dienstag dieser Woche, wonach es wichtig sei – ich zitiere – nun die Nerven zu bewahren. Und das ist auch ein Signal, das mir meine Gesprächspartner mitgegeben haben.

Gleichzeitig gilt Deutschland als ausgesprochen wichtiger Partner für die Zukunft. Das trifft auf das Vereinigte Königreich zu aber auch auf zahlreiche Länder des Commonwealth, die zukünftig nicht mehr über ihr britisches Mutterland Kontakte zu EU pflegen können. Hier rückt Deutschland stärker in den Fokus.

Anrede,

wir sollten uns und unsere Länder deshalb bereits jetzt darauf einstellen, dass wir nach dem Brexit besonders gefordert sein könnten. Es steht vieles auf dem Spiel. Augenfällig sind vor allem die mannigfachen Wirtschaftsbeziehungen, die Deutschland mit dem Vereinigten Königreich verbinden. Diese sollen sich nach dem Brexit weiterentwickeln können. Die briti­sche Wirtschaft setzt zu einem Großteil auf uns und unsere Unternehmen.

Und wir sollten zivilgesellschaftliche Anstrengungen unterstützen, die den Kontakt und den Austausch mit Großbritannien fördern wollen. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, Städte­partnerschaften wiederzubeleben und neue abzuschließen. Das Interesse auf britischer Seite daran scheint jedenfalls zu wachsen.

Und wir haben auch eine Bringschuld gegenüber den in Deutschland lebenden Britinnen und Briten. Bei meiner London-Visite ist mir von Deutschen, die dort wohnen, verschiedentlich berichtet worden, dass bei ihnen ein Gefühl aufgekommen sei, in Großbritannien nicht mehr willkommen zu sein. Das ist zunächst einmal eine emotionale Reaktion.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dahinter eine rationale Absicht steckt. Aber, diese Aus­sage hält uns den Spiegel vors Gesicht, denn auch wir in der Bundesrepublik sind aufgefor­dert, mit den bei uns lebenden Britinnen und Briten ausgesprochen wertschätzend umzuge­hen.

Anrede,

Deutschland ist und bleibt eine Stütze der Europäischen Union. Daran besteht kein Zweifel. Deutschland verhält sich solidarisch und stützt die Verhandlungsposition der EU-Kommis­sion. Nur so lässt sich ein halbwegs geordneter Brexit überhaupt denken.

Aber lassen Sie uns auch an die Zeit danach denken. Das Vereinigte Königreich ist und bleibt ein Teil Europas, der wirtschaftlich, kulturell und sicherheitspolitisch von großer Bedeu­tung ist. Lassen Sie uns deshalb daran arbeiten, dass Großbritannien nahe am Kontinent bleibt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.