Osigus gratuliert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Wiederwahl

Hannover. Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus gratuliert Ursula von der Leyen herzlich zu ihrer heutigen Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission. „Ursula von der Leyen hat in den letzten krisengeprägten Jahren große Führungsstärke bewiesen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass sie auch in ihrer neuen Amtszeit wichtige Impulse setzen wird“, so die Ministerin.

Gleichzeitig betonte Osigus die Notwendigkeit, die Verwaltung zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. „Die Krisen in den vergangenen Jahren haben gezeigt: Wir brauchen eine schnellere und effizientere EU. In einer multipolaren Welt müssen wir reaktionsschneller werden. Gerade beim grünen, digitalen und sozialen Wandel braucht es pragmatische Lösungen. Wir können uns das Einstimmigkeitsprinzip sowie überschneidende Berichtspflichten und Bürokratielasten nicht mehr leisten“, so Osigus. Auch Anträge auf Fördermittel müssten einfacher werden. „Kommunen und Unternehmen kritisieren zu Recht überbordende Anforderungen. Um die zahlreichen Informationen für das Beantragen von EU-Fördermitteln zusammenzutragen, fehlen vielen die notwendigen Kapazitäten. Die EU muss für spürbare Entlastung dieser Akteure sorgen“, sagte Ministerin Osigus.

Die künftige Ausgestaltung der EU-Regionalpolitik ist ein weiteres zentrales Anliegen von Ministerin Wiebke Osigus: „Die EU-Mittel müssen weiterhin dezentral auf Ebene der Regionen verwaltet werden.“ Zudem reiche es nicht, wenn nur schwächere Regionen von EU-Förderungen profitieren. „Entziehen wir stärkeren EU-Regionen die Förderungen, bringen wir damit die ganze EU ins Straucheln. Denn der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel birgt für alle Regionen große Herausforderungen. Nur eine Förderpolitik, die alle Regionen und die darin lebenden Menschen in den Blick nimmt, wird langfristig Erfolg haben. Mit unserem Acht-Punkte-Plan für eine moderne EU-Regionalpolitik haben wir unsere Standpunkte klargemacht. Der Ball liegt jetzt bei der EU-Kommission“, so die Ministerin.