Ministerin Osigus übergibt Positionspapier an EU-Kommission

Brüssel. Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus hat auf ihrer Brüssel-Reise am (heutigen) Montag der Europäischen Kommission ein Positionspapier für die neue EU-Legislaturperiode 2024 bis 2029 überreicht. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erhielt das Papier, das zentrale Forderungen Niedersachsens an die zukünftige EU-Kommission und an das EU-Parlament enthält. Mit Emma Toledano Loredo, Direktorin für „Bessere Umsetzung, Abschluss und Implementierung III“ der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) der Europäischen Kommission, besprach Ministerin Osigus die zentralen Inhalte des Papiers. So geht es unter anderem um das Stärken der EU-Regionalpolitik, der ländlichen Räume und ein Weiterentwickeln der Europäischen Säule sozialer Rechte.

Ministerin Osigus sagt: „Die EU-Regionalpolitik ist für Niedersachsen besonders wichtig. Nur wenn die EU-Mittel weiterhin dezentral regional verwaltet werden und auch wirtschaftlich stärkere Regionen nach wie vor von EU-Förderungen profitieren, wird sich der Erfolg der EU-Regionalpolitik fortschreiben lassen. Wir haben klare Forderungen an die EU-Kommission.“

Auch die Forderung zum Stärken ländlicher Räume findet sich im Positionspapier wieder. Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab 2028 warnte Ministerin Osigus vor falschen Weichenstellungen: „Wir brauchen von der EU-Kommission eine klare Zielaussage für die ländlichen Regionen. Die EU muss hier endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Ministerin Osigus führte darüber hinaus Gespräche mit der Europaabgeordneten Sabrina Repp, die im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des EU-Parlaments sitzt. Der REGI-Ausschuss ist für die Weiterentwicklung der EU-Regionalpolitik von zentraler Bedeutung. Hier bekräftigte Osigus ihre Forderung nach einem pragmatischen Ansatz zum Bürokratieabbau. „Anträge auf EU-Fördermittel müssen einfacher werden. Die EU muss hier für spürbare Entlastungen sorgen, damit das Beantragen von EU-Mitteln für Kommunen und Unternehmen nicht zur Mammutaufgabe wird“, sagte Ministerin Osigus.

Mit der EU-Abgeordneten Gabriele Bischoff sprach Ministerin Osigus über ihre Forderungen zur Weiterentwicklung der Europäischen Säule sozialer Rechte. „Die Europäische Säule sozialer Rechte ist das Fundament für ein gerechteres und sozialeres Europa. Es ist entscheidend, dass wir sie weiterentwickeln und in allen Mitgliedstaaten konsequent umsetzen. Das gewährt Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Wo Zukunftsperspektiven wachsen, welken populistische Versprechen – im jeweiligen Tempo der Menschen vor Ort“, betonte Ministerin Osigus.