Ministerin Osigus stellt Haushaltspläne für 2025 vor und kritisiert die EU

Hannover. Niedersachsens Europa- und Regionalentwicklungsministerin Wiebke Osigus hat heute im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Niedersächsischen Landtags die Schwerpunkte des Haushaltsplanentwurfs vorgestellt: Zukunftsräume, das Förderprogramm Soziale Innovation und Regionale Versorgungszentren. Gleichzeitig kritisierte sie die EU-Kommission für deren Reformpläne des EU-Haushalts.

Nachhaltige und gleichwertige Chancen für die verschiedenen Regionen zu schaffen, ist das Ziel des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.

Dafür sollen im Einzelplan 16 ca. 6,3 Millionen Euro mehr Landesmittel als im Vorjahr zur Verfügung stehen. „Ein Grundauftrag meines Hauses ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bereichen Niedersachsens zu schaffen. Diesem Ziel kommen wir jeden Tag Stück für Stück etwas näher. Es ist daher richtig und wichtig, dass gerade unsere Leuchtturm-Projekte ‘Zukunftsräume‘ und die ‘Regionalen Versorgungszentren‘ um zusätzliche 2,5 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr gestärkt werden sollen. Das ist ein regelrechter Booster für unsere ländlichen Räume“, sagte Ministerin Osigus.

Die Jahresausgaben betragen rund 50,8 Millionen Euro. Der Großteil, der durch das Europa- und Regionalentwicklungsministerium verantworteten Programme, basiert hingegen auf EU-Fördermitteln - ein wichtiger Hebel für Investitionen. Voraussichtlich werden in der Förderperiode 2021 bis 2027 mit EU-Mitteln von über eine Milliarde Euro aus den EU-Strukturfonds Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro ausgelöst.

„Die EU schafft für Niedersachsen einen echten Mehrwert. Als Europa- und Regionalentwicklungsministerin sorge ich dafür, dass dieser Mehrwert in handfeste Projekte und Ergebnisse umgesetzt wird. In der vergangenen Förderperiode konnten wir 99 Prozent der für Niedersachsen vorgesehenen EU-Mittel abrufen und mehr als 20.000 Projekte verwirklichen“, sagte Ministerin Osigus.

Stimmen aus Brüssel berichten allerdings, dass die EU-Kommission eine Haushaltsreform plane. Das könnte zur Folge haben, dass das Geld für die Kohäsionspolitik zukünftig zentral in Berlin verwaltet würde. „Das hat das Potenzial, die Grundpfeiler der EU-Regionalpolitik zu sprengen. Diese Pläne lehne ich entschieden ab. Wenn wir die Vielfalt Europas ernst nehmen, dann braucht es flexible und an den tatsächlichen Bedarfen der Regionen ausgerichtete Förderprogramme, die regional verwaltet und im engen Schulterschluss mit den Expertinnen und Experten vor Ort eingesetzt werden können. Wir wissen besser als Berlin oder Brüssel, was Harz oder Heide wirklich brauchen“, führte Ministerin Osigus weiter aus.