Ministerin Birgit Honé: „Der EU-Wiederaufbauplan ist ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität - der Mehrjährige Finanzrahmen muss jetzt schnell geeint werden.“

Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé sieht in dem am (heutigen) Mittwoch in Brüssel vorgestellten EU-Aufbauplan („Next Generation EU“) über insgesamt 750 Milliarden Euro und dem überarbeiteten Plan für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 über 1.100 Milliarden Euro ein starkes und wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität. „Wir befinden uns in einer historischen Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert“, so Honé. „Mit dem vorgelegten Plan hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine angemessene europäische Antwort auf die Corona-Pandemie gefunden. Europa muss stark betroffenen Ländern wie Italien dabei helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Davon werden auch Deutschland und Niedersachsen profitieren.“

Honé forderte eindringlich, dass sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nun schnell auf den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen einigen müssten. „Der Wiederaufbau muss zügig starten. Wir brauchen auch in Niedersachsen endlich Planungssicherheit, damit wir die EU-Fördermittel zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Wirtschaft zielführend einsetzen können.“

Die Herausforderungen für Niedersachsen in den nächsten Jahren seien auch ohne die Corona-Pandemie bereits erheblich gewesen, sie seien aber zu meistern. Die Europaministerin unterstützt den Ansatz, dass die Schwerpunkte der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen beim Wiederaufbauplan und bei den wesentlichen Zukunftsfragen liegen. „Das wird Niedersachsen bei der Bewältigung seines Strukturwandels helfen. Es ist folgerichtig, die Mittel der Kohäsionspolitik aufzustocken. Mit diesen Mitteln aus den Strukturfonds und für Interreg können wir die Themen Innovation, ein sozialeres und nachhaltigeres Europa und die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen voranbringen. Dafür haben wir mit der Förderstrategie des Landes Niedersachsen bereits die Grundlage geschaffen.“

Die Europaministerin begrüßt zudem ausdrücklich, dass die EU aus dem Fördertopf ReactEU auch Mittel für die Erhöhung von Beschäftigungsmöglichkeiten von jungen Menschen vorsieht. Die nur geringe Aufstockung der Programmmittel für Erasmus Plus bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen und der früheren Ankündigung der Europäischen Kommission zurück.

Ein Erfolg intensiven Verhandlungen der letzten zwei Jahre ist es, dass der Fonds zur Förderung der ländlichen Entwicklung (ELER) innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik im Vergleich zum Vorschlag aus dem Jahr 2018 gestärkt hervorgeht. Diese Forderung hatte Ministerin Honé gegenüber der neuen Kommission nachdrücklich vertreten. „Niedersachsen setzt sich für die Stärkung der ländlichen Räume ein. Dabei können wir nur erfolgreich sein, wenn wir einerseits mit allen regionalen Akteurinnen und Akteuren zusammenarbeiten und andererseits dafür auch die Unterstützung der EU erhalten.“

Diesem Ziel kommen die neuen Vorschläge ein Stück näher. Dennoch sind die verbleibenden Kürzungen im Bereich der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegenüber dem momentanen Volumen aus niedersächsischer Sicht weiterhin schmerzhaft. Niedersachsen sei aber mit der Landesförderstrategie und dem Ansatz der fondsübergreifenden Konzentration auf zentrale Themen gut gewappnet.

Hintergrundinformationen:

Was ist der MFR?

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt die Ausgabenobergrenzen für die jährlichen Haushalte der EU verbindlich fest. Im MFR werden die jährlichen Höchstbeträge („Obergrenzen“) festgelegt, wie viel die EU jedes Jahr insgesamt und in den einzelnen Politikfeldern („Rubriken“) während eines Zeitraums von mindestens 5 Jahren ausgeben darf. Der aktuelle Vorschlag erstreckt sich auf die sieben Jahre von 2021 bis einschließlich 2027. Der MFR ist jedoch nicht der EU-Haushalt für sieben Jahre. Er gibt vielmehr einen Rahmen für die Finanzplanung und die Haushaltsdisziplin vor, indem er sicherstellt, dass die Ausgaben der EU vorhersehbar sind und innerhalb der vereinbarten Grenzen bleiben. Diese langfristige Perspektive ist wichtig für potenzielle Empfänger von EU-Mitteln, an der Finanzierung von Projekten beteiligte Behörden sowie die Haushaltsbehörden der EU-Länder.

Was hat die Kommission jetzt vorgeschlagen?

Insgesamt schlägt die Kommission für den Zeitraum 2021-2027 ein Volumen von 1.850 Milliarden Euro vor, davon sind 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds vorgesehen. Deutschland erhält von den 750 Milliarden Euro wohl 28,8 Milliarden Euro.

Wie reagiert die Kommission auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise?

Die Kommission hat einen Wiederaufbaufonds vorgeschlagen. Dieser soll über die Aufnahme von Finanzmitteln am Kapitalmarkt finanziert werden. Ermöglicht werden soll dies, indem die EU-Staaten der Kommission zeitweise einen zuvor festgelegten erhöhten Handlungsspielraum im Budget einräumen. Die Rückzahlung soll dann aus künftigen europäischen Haushalten nach 2027 und bis zum Jahr 2058 erfolgen sowie auch über mehr Eigeneinnahmen, die die Kommission noch vorschlagen wird. Laut Kommissions-Präsidentin von der Leyen könnten diese z. B. auf dem geplanten Ausbau des Emissionshandels oder einer Co2-Grenzsteuer und/oder auf einer neuen Digitalsteuer basieren.

Der Wiederaufbaufonds hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro. 500 Milliarden Euro werden als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro werden als Darlehen vergeben.