Europaministerin Honé fordert Partnerschaften mit ukrainischen Städten

Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie die Zukunft der EU und ihrer Regionen standen im Zentrum einer am (heutigen) Freitag endenden mehrtägigen Reise von Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé nach Brüssel und Straßburg in dieser Woche. „Beide Themen sind aufs Engste miteinander verwoben“, bilanzierte Honé am Freitag am Rande der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg.

Der Krieg in der Ukraine dominierte auch die Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am Mittwoch in Brüssel: Dabei berichteten der zugeschaltete Bürgermeister Kiews, Vladimir Klitschko, und seine Amtskollegen aus Mariupol, Lwiw, Melitopol und Charkiw in einer emotionalen Debatte über die furchtbare Lage und ihre gleichwohl optimistischen Pläne zum Wiederaufbau. Ministerin Birgit Honé forderte mehr Partnerschaften zwischen den Städten in der EU und in der Ukraine. „Mit diesen Partnerschaften können wir aus den Regionen heraus den späteren Wiederaufbau unterstützen“, sagte Honé.

Auch in Brüssel war die Konferenz zur Zukunft Europas, die noch bis zum 30. April in Straßburg zu ihrer letzten planmäßigen Plenartagung zusammenkommt, Thema. Die voraussichtlich am 9. Mai endende Konferenz soll neue Antworten zur Zukunft der EU finden und dabei die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen lassen. Honé bezeichnete die bisher gesammelten Empfehlungen aus der Bevölkerung als „Auftrag an die Politik“, die EU weiterzuentwickeln. „Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Konferenz bewiesen, dass wir bei der demokratischen, ökologischen, sozialen und digitalen Erneuerung der EU auf ihr Engagement setzen können. Wir brauchen nun den Rückenwind der europäischen Institutionen, diese Vorschläge aufzugreifen und in die Tat umzusetzen“, sagte die Ministerin. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs sei ein einiges und klimaneutrales Europa wichtiger denn je. „Wir müssen den ökologischen Wandel solidarisch und fair gestalten“, forderte Honé.

Dazu gehöre auch die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Niedersachsen nutzt dazu Mittel der EU zur Belebung der Innenstädte, wie die Ministerin bei einer Veranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel ausführte. „Wir haben mit 120 Millionen Euro aus der EU das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ aufgelegt, um unseren Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Pandemiefolgen zu helfen“, schloss sie.