Europaministerin Honé fordert mehr europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat angesichts der Corona-Pandemie eine engere europäische Zusammenarbeit eingefordert. „Wenn wir gemeinsam handeln, ist Europa stark – das hat die Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen deshalb noch stärker zusammenarbeiten, um die nationalen Gesundheitssysteme zu stärken und die Ausbreitung des Virus einzudämmen“, erklärte die Ministerin am Dienstag (13. Oktober) angesichts der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). „Wir brauchen beispielsweise eine bessere Koordination bei den europäischen Reisebeschränkungen und einheitliche Kriterien zur Bestimmungen bei den Risikogebieten. Die Kommunen und Regionen vor allem im grenznahen Bereich sind besonders betroffen und brauchen unsere Unterstützung. Das erwarte ich von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“, erklärte Honé.

In einem Beitrag zu der AdR-Stellungnahme „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unterstrich sie, wie entscheidend bei der Bekämpfung der Folgen der COVID 19 Pandemie flächendeckende digitale Infrastrukturen und digitale Dienstleistungen seien.

Zudem forderte die Ministerin anlässlich der AdR-Debatte um den „Grünen Deal“ am Dienstag mehr Tempo beim Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft. „Es ist gut, dass die Kommission die AdR-Forderungen in ihrer Wasserstoffstrategie aufgenommen hat“, sagte die für Wasserstoff zuständige Berichterstatterin im Ausschuss der Regionen. Allerdings müssten die EU und die Mitgliedstaaten nun schnell in die Umsetzung kommen, damit er als Energieträger und Rohstoff seinen Beitrag für eine klimaneutrale EU und die regionale Entwicklung leisten könne.

Hintergrund:

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU).

Er befasst sich in seiner bis Mittwoch andauernden Plenarwoche unter anderem mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am heutigen Dienstag (13.10.2020) vor dem AdR auch zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Corona-Krise. AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas forderte mehr Mitspracherecht für die etwa 300 Regionen und 90 000 Kommunen der EU, die in der Corona-Pandemie an „vorderster Front“ kämpften. Wenn Europa besser zu den Menschen durchdringen solle, „muss den regionalen und lokalen Entscheidungsträgern ein größeres Mitspracherecht im Beschlussfassungsprozess der EU eingeräumt werden“, erklärte er. Die Pandemie habe gezeigt, dass das „derzeitige zweidimensionale Europa, das sich nur auf die Mitgliedstaaten und Brüssel stützt, an seine Grenzen gelangt ist“, so Tzitzikostas weiter. „Wir brauchen ein dreidimensionales europäisches Haus der Demokratie, in dem alle Regierungsebenen – die europäische, die nationale und die regionale bzw. lokale Ebene – zum Wohle der Menschen und bürgernäher zusammenarbeiten.“ Pressemitteilung des AdR: https://cor.europa.eu/de/news/Pages/default.aspx

Die Städte und Regionen Europas sind nicht nur in der Bekämpfung der Coronakrise stark gefordert. Neun von zehn Kommunen erwarten neben höheren Ausgaben für Gesundheit, soziale Dienste und Katastrophenschutz auch einen Einnahmeeinbruch infolge der Pandemie. Das geht aus dem „Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen“ hervor, welches der AdR am Montag vorgestellt hat. Entsprechend fordert die Interessenvertretung der Regionen auch mehr Mitsprache bei der Verteilung der EU-Hilfen zur Bewältigung der Krise. Pressemitteilung des AdR zum EU-Jahresbarometer: https://cor.europa.eu/de/news/Pages/eu-regional-and-local-barometer.aspx