Europaministerin Honé mahnt: Zeitfenster für Brexit-Abkommen schließt sich bald

Hannover/Brüssel. Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat am (heutigen) Montag in Hannover die Unterhändler der EU-Kommission und Großbritanniens dazu aufgefordert, die Gespräche über ein Austrittsabkommen zügig abzuschließen. „Wir brauchen dringend ein Abkommen, damit es durch den Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 nicht zu chaotischen Situationen kommt“, mahnte Honé bei einer Pressekonferenz in Hannover.

Die Europaministerin wies darauf hin, dass beide Seiten keine drei Wochen Zeit mehr hätten, um bis zum nächsten Europäischen Rat am 18. Oktober die Eckpunkte eines Abkommens vorzulegen: „Die Zeit drängt! Wir brauchen jetzt Bewegung – vor allem auf britischer Seite.“ Die Vorlage eines geeinten Eckpunktepapiers Mitte Oktober sei Voraussetzung dafür, dass der geplante Brexit-Sondergipfel Mitte November überhaupt stattfinde. „Darauf hat die EU-Kommission bei der Europaministerkonferenz letzte Woche eindringlich hingewiesen.“

Die Auswirkungen eines ungeregelten Brexits auf die niedersächsische Wirtschaft würden erheblich sein, so Honé. Allerdings habe sie festgestellt, dass sich Unternehmen bereits vielfach auf die drohende Situation eingestellt hätten. „Augenscheinlich haben Firmen begonnen, ihre Produktionswege neu zu organisieren. Das legen u.a. die Handelsstatistiken mit Großbritannien nahe“, sagte Honé. So seien beispielsweise Einfuhren aus Großbritannien in den vergangenen zwei Jahren stark zurückgegangen.

Die Europaministerin kündigte zudem einen Entwurf für ein niedersächsisches Brexit-Übergangsgesetz für den Fall an, dass es zu einem geordneten Austritt Großbritanniens mit einer Übergangszeit bis Jahresende 2020 komme. Aber auch für einen ungeregelten Brexit wird Niedersachsen Notfallpläne entwickeln. Die Hauptlast der Rechtsanpassung würden allerdings die EU und der Bund tragen.

Honé forderte die Verhandlungsführer beider Seiten auf, die Interessen der betroffenen Menschen nicht aus den Augen zu verlieren: „Der Brexit beeinflusst nicht nur Bilanzen, er beeinflusst individuelle Lebensläufe.“ Wie sehr der Austritt Großbritanniens aus der EU die Menschen in Niedersachsen bewege, zeige sich am anhaltend hohen Interesse britischer Bürgerinnen und Bürger an Einbürgerungen.

Zeitgleich mit der Pressekonferenz wurde auf der Internetseite des Europaministeriums eine Brexit-Informationsseite freigeschaltet. Hier finden interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Übersicht zum aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.