EU-Förderprogramme in Milliardenhöhe können in Niedersachsen starten

Europa- und Regionalministerin Honé erwartet in Kürze erste Bewilligungen

Die EU-Kommission hat ein zentrales Programm Niedersachsens für die Förderperiode 2021 bis 2027 endgültig genehmigt. Kommissarin Elisa Ferreira nahm das Programm am Mittwochabend an.

Mit dem Multifondsprogramm, in dem das Land die EU-Fonds EFRE und ESF+ bündelt, steht Niedersachsen nun für die aktuelle Förderperiode ein Volumen von 1,059 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Mit der Genehmigung ist auch der Weg für erste Bewilligungen frei“, sagte Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé. Da erste Anträge auf Fördermaßnahmen unterschiedlicher Ministerien bereits vorher bei der NBank gestellt werden konnten, erwartet Honé zeitnah erste positive Bescheide.

Der Multifonds umfasst in der Förderperiode 2021 - 2027 insgesamt 1,059 Milliarden Euro. Das sind 81 Millionen Euro mehr als in der Periode 2014 - 2020. Da die Förderung durch private und öffentliche Mittel gehebelt wird, erwartet das Ministerium im Zusammenhang mit dem Multifonds Gesamtinvestitionen von rund 3,5 Milliarden Euro.

Schwerpunkte liegen in der neuen Förderperiode auf den Zielen „Intelligenteres Europa“ (rund 438 Millionen Euro), „Grüneres und CO2-armes Europa“ und „Sozialeres Europa“ (je rund 250 Millionen Euro) sowie „Bürgernäheres Europa“ (rund 85 Millionen Euro). Die gesellschaftspolitischen Ziele „Gleichstellung der Geschlechter“, „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit“ sowie „Nachhaltige Entwicklung“ und „Gute Arbeit“ werden besonders gewichtet.

Die Ausgestaltung der Förderung hat das Europaministerium eng mit den Fachressorts, den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie den Akteuren vor Ort abgestimmt. „Uns ist die Beteiligung der Menschen vor Ort wichtig: Und damit meinen wir nicht nur informieren und konsultieren, sondern Raum zur Mitgestaltung geben. Nur über echte Partnerschaft ist eine erfolgreiche regionale Strukturpolitik möglich“, betonte Honé.

Neu ist unter anderem das regionalpolitische Instrument „Zukunftsregionen in Niedersachsen“, mit dem das Ministerium gemeinsame Projekte benachbarter Landkreise und kreisfreier Städte fördert. Für regionale Vorhaben beispielsweise in den Bereichen Innovation, Gesundheitsversorgung und Pflege sowie Klima- und Ressourcenschutz oder Kultur und Freizeit sind dazu bis 2027 insgesamt 95 Millionen Euro vorgesehen. Das ebenfalls neue Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ soll die Weiterentwicklung lebendiger Stadtzentren mit insgesamt 61 Millionen Euro unterstützen.

Ein weiteres niedersächsisches Ziel der neuen Förderperiode ist der Bürokratieabbau. So wurden die bedienten EU-Prioritätsachsen für den Multifonds von 14 auf sechs reduziert, die spezifischen Ziele wurden mehr als halbiert (von 33 auf 15), Spitzabrechnungen durch Pauschalen ersetzt sowie Berichtspflichten abgeschafft.