Brexit: Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich gehen jetzt in die entscheidende Phase

In der kommenden Woche findet die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen statt. Dies ist die letzte Runde vor dem 30. Juni, dem letzten Tag, bis zu dem einmalig über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Übergangsphase entschieden werden kann. „Es geht jetzt nicht nur um die erforderlichen Verhandlungsfortschritte in den einzelnen Themenfeldern. Vielmehr ist dies die letzte Chance, sich auf die dringend nötige Verlängerung der Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus zu einigen. Daher rate ich beiden Seiten verbal abzurüsten, um ein konstruktives Ergebnis im Sinne aller zu erzielen“, appellierte Europaministerin Birgit Honé am (heutigen) Freitag an die Verhandlungspartner. Bislang lehnt das Vereinigte Königreich dies allerdings kategorisch ab.

„Die EU und das Vereinigte Königreich müssen gerade jetzt zusammenstehen“, so Honé. „Der Kontinent leidet ohnehin unter den Folgen der Corona-Pandemie. In dieser Krisenzeit sollten die Zeichen nicht auf Desintegration, sondern vielmehr auf Integration stehen. Denn eines zeigt die aktuelle Lage deutlich: Gemeinsam kommen wir besser aus der Krise!“ Europaministerin Honé hält eine Verlängerung für unerlässlich, auch weil es wegen der Corona-Pandemie zu Verzögerungen bei den Verhandlungen gekommen ist. Sollte dies nicht gelingen, müssten sich die Verhandlungspartner schon bis Ende Oktober dieses Jahres auf ein Abkommen für die künftigen Beziehungen geeinigt haben. Denn anschließend muss das Abkommen noch vom Rat der Staats- und Regierungschefs der EU und dem Europaparlament bis zum 31. Dezember 2020 ratifiziert werden.

Mit Blick auf die Verhandlungen erinnerte Ministerin Honé erneut an die Aufrechterhaltung der hohen Sozial- sowie Verbraucher- und Umweltschutzstandards der EU. Das Vereinigte Königreich dürfe nur einen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, wenn es diese weiterhin einhalte. „Wichtig ist auch, dass sich die EU die Verhandlungsfelder nicht zerpflücken lässt. Sonst besteht für uns konkret die Gefahr, dass für die so wichtige Fischerei Sonderregelungen geschaffen werden, die unserer Fischereiindustrie den Zugang zu Britischen Gewässern oder entsprechende Tauschmöglichkeiten erschweren“, ergänzte die Ministerin. Die EU müsse gerade dann zusammenhalten, wenn nur einzelne Mitgliedstaaten betroffen seien. Nicht nur für kleinere Mitgliedstaaten läge hier ein wesentlicher Mehrwert der EU. Auch Deutschland könne mehr Verhandlungsgewicht aufbringen, wenn es die EU hinter sich wisse.