Brexit-Verhandlungen: Europaministerin Honé begrüßt Verständigung zwischen EU und Großbritannien

Die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé hat am (heutigen) Freitag die Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung auf Sicherung der Rechte aller EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU begrüßt. „Seit dem Tag des Brexit-Referendums in Großbritannien im Juni 2016 leben Millionen Bürger in Europa in der Unsicherheit, ob sie in dem Land bleiben und arbeiten können, in dem sie leben. Diese Unsicherheit wurde heute beendet“, sagte Honé in Hannover. Etwa drei Millionen EU-Bürger leben im Vereinigten Königreich. Andererseits leben eine Million Briten in den übrigen EU-Mitgliedsländern. Allein in Niedersachsen leben rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger mit britischem Pass. „Diese Menschen können nun darauf vertrauen, dass ihre gegenwärtigen Rechte gesichert bleiben. Das ist auch eine gute Nachricht für Niedersachsen, weil sie den Menschen mit britischer Staatsangehörigkeit, die weiter in Niedersachsen leben und arbeiten möchten, ein Stück Verlässlichkeit zurück bringt“, so die Ministerin.

Sie schaue nun mit großen Erwartungen dem Beginn der sogenannten zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen entgegen, bei denen es um die künftige Partnerschaft gehen werde. „Der Europäische Rat, der am 14. und 15. Dezember zusammen tritt, wird entscheiden, ob es ausreichende Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen in den Verhandlungen mit Großbritannien gibt“, sagte Honé. „Für uns Niedersachsen geht es vor allem um die künftigen Handelsbeziehungen, die sich unmittelbar auf die niedersächsische Wirtschaft auswirken würden – Stichwort: Automobilindustrie. Aber auch im Agrar- und Fischereibereich gibt es wichtige Fragen. So ist für unsere Fischer beispielsweise sehr wichtig, ob sie künftig weiter Zugang zu den Fischfanggründen haben, die zum Einzugsgebiet des Vereinigten Königreichs gehören“, führte die Ministerin aus. Aber auch Sicherheitsfragen, wie etwa die Sicherung der Außengrenzen bis hin zur Zusammenarbeit im Hinblick auf Terrorabwehr seien von besonderer Bedeutung.

Niedersachsens Landesregierung begleitet den weiteren Fortgang des Brexit-Prozesses weiter sehr eng. Niedersachsen leitet derzeit gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Brexit-Verhandlungen. Ferner ist Niedersachsen zur Sicherung seiner Landesinteressen mit einem Mitarbeiter der Landesvertretung in Brüssel in der Ratsarbeitsgruppe Brexit vertreten.