Brexit: Europaministerin Honé begrüßt Einigung zwischen Großbritannien und EU

Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen nach dem Brexit erklärt die Niedersächsische Europaministerin Birgit Honé: „Ich begrüße, dass es zu Heiligabend jetzt doch noch zu einer Einigung gekommen ist. Eine enge, fair geregelte Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist in beidseitigem Interesse. Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass wir einen Kompromiss haben. Dieser Vorschlag muss jetzt schleunigst auf Herz und Nieren geprüft werden. Klar ist aber schon jetzt, dass ein neues Abkommen für beide Seiten weniger Vorteile bringt als eine EU-Mitgliedschaft. Wir müssen uns deshalb weiterhin in allen Bereichen auf die negativen Folgen des Brexit einstellen.“

Honé wies darauf hin, dass Niedersachsen wie auch die gesamte Europäische Union eng mit dem Vereinigten Königreich verwoben ist. „Das geht los bei grenzübergreifenden Lebens- und Arbeitsmodellen, und es geht weiter bei Handel und Wirtschaft über die polizeiliche Zusammenarbeit bis hin zum Austausch von Schulen und Universitäten“, so die Ministerin.

Vom neuen Abkommen erwartet Honé, dass es eine faire, rechtssichere Grundlage schafft, um die bisher gute Zusammenarbeit so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. „Es gehört aber zur Wahrheit dazu, dass der Brexit unweigerlich mehr Hürden und Bürokratie für den Austausch bedeutet. Auch ein noch so gutes Abkommen kann eine EU-Mitgliedschaft nicht gleichwertig ersetzen. Die Brüche können durch ein neues Abkommen nur abgemildert werden.“ Deshalb gelte es weiterhin für alle, die Verbindungen mit dem Vereinigten Königreich unterhalten, sich auf die notwendigen Änderungen einzustellen.

Die Landesregierung wird das Abkommen nun auch im Austausch mit der Bundesregierung intensiv prüfen. „Wir werden uns jetzt sehr genau ansehen, was im Abkommen steht und was das für europäische und niedersächsische Interessen bedeutet,“ so Honé.

Die Ministerin sprach zudem EU-Chefverhandler Michel Barnier ihren Dank aus. „Ich habe mehrfach mit Michel Barnier in Brüssel gesprochen und dabei die niedersächsischen Perspektiven vertreten. Er hat die europäischen Interessen mit großer Kompetenz und Überzeugung vertreten. Ich danke ihm für seinen enormen Einsatz,“ sagte Honé.