175 Kommunen bekommen zusätzliche Mittel für Innenstädte

Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“: Fast alle Kommunen haben fristgerecht beantragt

Niedersachsens Kommunen machen umfangreich vom Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ Gebrauch: Bis zum Stichtag 31. März 2022 hatten 205 von insgesamt förderberechtigten 207 Kommunen und kommunalen Verbünden erste Anträge für das Förderprogramm bei der NBank eingereicht, teilte das verantwortliche Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am heutigen Freitag in Hannover mit.

Weil die EU die Programmmittel von 117 auf 120 Millionen Euro aufgestockt hat und zwei Kommunen keinen fristgerechten ersten Antrag gestellt und somit ihr Budget verloren haben, können sich andere Städte und Gemeinden über zusätzliche Spielräume freuen: Bei 175 Kommunen, die zusätzliche Bedarfe gemeldet hatten, werden die Budgets nun aufgestockt: Die Zuschläge reichen dabei je nach Größe der Kommunen von 10 000 Euro (bis unter 25 000 Einwohnende) bis zu 100 000 Euro (ab 65 000 Einwohnende). Die genauen Budgets erläutert die Tabelle auf der Folgeseite.

Regionalministerin Birgit Honé zeigte sich erfreut über die hohe Abrufquote: „Ich freue mich sehr, dass das Programm trotz des ehrgeizigen Zeitplans so gut angenommen wird. Das zeigt, dass sich die Kommunen im Land den Herausforderungen des Wandels in den Innenstädten mit innovativen und kreativen Ansätzen offensiv stellen“, sagte Honé in Hannover.

Tatsächlich müssen die Projekte bereits im kommenden Jahr mit der EU-Kommission abgerechnet werden – Projektanträge können in der Regel nur noch bis Ende Juni gestellt werden.

Hintergrund:

Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ umfasst gut 120 Millionen Euro und speist sich aus der EU-Aufbauhilfe REACT EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe), mit der die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gelindert werden sollen. Erst im Juni vergangenen Jahres hatte Honé gemeinsam mit Bau- und Umweltminister Olaf Lies sowie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann das aus EU-Coronahilfen finanzierte Programm vorgestellt.

Das Europa- und Regionalministerium hatte im vergangenen Jahr alle 207 eingereichten Anträge zur Aufnahme in das Sofortprogramm positiv beschieden und wies den Kommunen und Kommunalverbünden je nach Größe feste Budgets zu. Nach der Erhöhung der Budgets können große Städte wie Braunschweig oder Oldenburg nun mit 1,9 Millionen Euro rechnen, kleine Kommunen und Verbünde mit 355 000 Euro. Näheres erläutert diese Tabelle:

Cluster	Aufgestockte Budgets
1 Städte ab 65.000 Einwohnende	1 900 000 Euro (+ 100 000 Euro)
2 Kommunen ab 40.000 bis unter 65.000 Einwohnende	1 155.000 Euro (+ 65 000 Euro)
3 Kommunen ab 25.000 bis unter 40.000 Einwohnende	793.500 Euro (+ 38 500 Euro)
4 Kommunen und Kommunalverbünde ab 10.000 bis unter 25.000 Einwohnende.	355.000 Euro (+ 10 000 Euro)