Osigus: EU muss die ländlichen Räume stärker in den Blick nehmen

Brüssel. Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Wiebke Osigus verlangt von der Europäischen Union (EU) eine aktive Politik für die ländlichen Räume. „Wir brauchen europaweit starke ländliche Regionen, denn dort entscheidet sich der Erfolg der grünen und digitalen Transformation des gesamten Kontinents“, sagte Osigus vor der am Mittwoch in Brüssel beginnenden Europaministerkonferenz (EMK).

Diese befasst sich auch mit der Stärkung der ländlichen Räume. Niedersachsen erhält aus den für die regionale Entwicklung wichtigen Fonds EFRE, ESF+ und ELER in den Jahren 2021 - 2027 rund 2,9 Milliarden Euro.

„Wir müssen auch in Zukunft alle Regionen unterstützen, denn die Herausforderungen der Gegenwart gehen ebenfalls alle an. Wir brauchen dafür eine starke Wirtschaft sowie eine soziale Begleitung des Wandels. Mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) haben wir dafür ein gutes Instrument. Der ESF+ muss deutlich gestärkt werden“, sagte Osigus.

Zudem mahnte die Ministerin erneut Reformen der EU an. „Wir müssen zunächst besser werden, bevor wir größer werden können“, sagte Osigus mit Blick auf die Diskussion zum EU-Beitritt weiterer Staaten. Um schlanker und agiler zu werden, brauche es umfassende Reformen sowie die Einigung auf eine europäische Migrationspolitik noch vor Ende der Legislaturperiode in 2024.

Ein weiteres drängendes EU-Thema ist Osigus zufolge die unreflektierte Verbreitung von Falschinformationen und Gewaltdarstellungen im Internet. „In den vermeintlich sozialen Medien sehen wir verstörende und oft verfälschte Inhalte, mit denen wir insbesondere junge Menschen nicht alleine lassen sollten. Und es steht zu befürchten, dass die Desinformation zur Europawahl noch weiter zunehmen wird. Europa hat bereits gute Ansätze, die wir ausbauen müssen“, so Osigus.

Es sei Zeit, laut über eine Klarnamen-Pflicht, Trigger-Warnungen und über einen „Hilfe-Button“, der Inhalte einordnet, nachzudenken. „Wir müssen verhindern, dass Foltervideos ungebremst in Kinderköpfen landet“, sagte Osigus. Niedersachsen werde sich hier verstärkt einbringen, kündigte die Ministerin an.