Statement zur Bestätigung der EU-Kommission durch das Europäische Parlament

Mit 370 Ja- zu 282 Nein-Stimmen (bei 36 Enthaltungen) hat das Europäische Parlament in Straßburg die neue EU-Kommission bestätigt. Damit kann sie unter der Führung von Ursula von der Leyen wie geplant am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Niedersachsens Europa- und Regionalentwicklungsministerin Wiebke Osigus sagt dazu:

„Wir leben in bewegten Zeiten – Europa steht vor großen Herausforderungen. Darum ist es gut, dass das Europäische Parlament heute grünes Licht für die neue Kommission gegeben hat. Wir werden sehr genau darauf achten, welche Maßnahmen tatsächlich auf die Ankündigungen folgen, insbesondere in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Gleichzeitig müssen soziale und ökologische Standards mitgedacht werden. Ich setze mich entschieden dafür ein, dass die Regionen weiterhin die EU-Gelder für regionale Förderung selbst verwalten – alles andere wäre fatal. Die Expertinnen und Experten für die Bedarfe vor Ort sitzen nun einmal in den Regionen, nicht in Brüssel oder Berlin.“