Statement zur Befragung der TikTok-Vetreterinnen durch den EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Welchen Einfluss hat TikTok auf die Präsidentschaftswahl in Rumänien? Mit dieser Frage beschäftigt sich der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Dort befragten EU-Abgeordnete heute die beiden TikTok-Vertreterinnen Caroline Greere (Direktorin für öffentliche Politik und Regierungsbeziehungen) und Brie Pegum (Leiterin für Produkte, Authentizität und Transparenz), wie das Unternehmen die Vorschriften des Digital Services Act der EU anwendet. TikTok hat sein Vorgehen rund um die Wahl in Rumänien verteidigt. Mit den Antworten zeigten sich die Abgeordneten unzufrieden.
Europaministerin Wiebke Osigus sagt dazu: „Unsere Demokratie darf niemals zum Spielball algorithmischer Manipulationen werden! Die laufende Präsidentschaftswahl in Rumänien zeigt, wie wichtig es ist, unsere demokratischen Prozesse im Netz zu schützen. Social-Media-Plattformen wie TikTok tragen dabei eine klare Verantwortung, den Digital Services Act einzuhalten, die Risiken, die von ihren Produkten ausgehen, genau zu prüfen und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Als Europaministerin setze ich mich dafür ein, dass die Europäische Kommission das Einhalten des Digital Services Act konsequent verfolgt.“
Hintergrund: Anlass für die Anhörung im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz war der überraschende Sieg des ultranationalistischen Kandidaten Călin Georgescu im ersten Wahlgang der laufenden Präsidentschaftswahl in Rumänien. Georgescu ist auf TikTok sehr präsent. Forschende und Regulierungsbehörden hatten den Verdacht geäußert, dass Netzwerke von Fake-Accounts oder bezahlten Influencern dazu beigetragen haben könnten, Georgescus Botschaften auf TikTok zu verbreiten. Die rumänischen Behörden hatten die Europäische Kommission darum gebeten, zu untersuchen, ob das Unternehmen den Digital Services Act einhält.
Der Digital Services Act (DSA) ist ein umfassendes Regelwerk, um Nutzerinnen und Nutzer vor illegalen oder (gesundheits-)schädlichen Inhalten im Internet besser zu schützen. Online-Plattformen mit regelmäßig mehr als 45 Millionen aktiven Nutzende in Europa zählen zu den sogenannten „very large online plattforms“ (VLOP). Diese müssen Risikoberichte zu den von ihren Produkten ausgehenden systemischen Risiken für die Gesellschaft und die Grundrechte der Menschen bewerten und abmildern. Zu diesen Rechten gehören unter anderem die Menschenwürde, der Datenschutz, die Meinungsfreiheit, der Medienpluralismus, der Verbraucherschutz, der Schutz von Kindern und Jugendlichen oder auch der Schutz vor Wahlmanipulation. Bei Nicht-Einhaltung kann die Europäische Kommission Strafzahlungen von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens einfordern.
Bei der Diskussion um die mögliche Wahlmanipulation durch TikTok geht es nicht um illegale Inhalte, sondern um risikobehaftete Systeme der Plattform. So kann ein Inhalt durchaus legal sein kann, aber gleichzeitig kann es sich zum Beispiel um eine gezielte Desinformation handeln.