Statement zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025

Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 12. Februar, ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Darin skizziert sie die geplanten Schwerpunkte und Initiativen für das kommende Jahr. Besonders im Fokus stehen die Industrie und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sowie der Bürokratieabbau.

Niedersachsens Europa- und Regionalentwicklungsministerin Wiebke Osigus begrüßt das Ziel, EU-Prozesse und -Verfahren zu vereinfachen. Gleichzeitig warnt sie davor, die Bedeutung widerstandsfähiger ländlicher Räume für eine wettbewerbsfähige EU zu ignorieren:

„Das durchaus ambitionierte Arbeitsprogramm der EU-Kommission vernachlässigt einige wichtige Punkte. Das Ziel, die Lebensqualität für die Menschen in der EU zu verbessern, ist entscheidend - Lebensqualität beginnt direkt vor der eigenen Haustür.

Ein starkes Europa braucht starke Regionen. Deshalb sollte die EU-Kommission die Entwicklung resilienter ländlicher Räume viel mehr in den Blick nehmen und deren Stärken nutzen. Falsche oder halbherzige Prios können wir uns nicht mehr leisten – bislang wird das Wort „ländlich“ im Programm aber nicht einmal erwähnt. Wir müssen jetzt anpacken statt ausharren. Die ländlichen Räume brauchen volle Unterstützung!“

Hintergrund:

Weitere Informationen zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das kommende Jahr finden Sie hier.

Das Niedersächsische Europa- und Regionalentwicklungsministerium wird prüfen, inwieweit die Vorschläge des diesjährigen Arbeitsprogrammes die Herausforderungen angeht, die für Niedersachsen wichtig sind. Die künftige Ausgestaltung der EU-Regionalpolitik spielt dabei eine wichtige Rolle. Hierzu hat Ministerin Osigus in der Vergangenheit bereits klar Stellung bezogen: In ihrem Acht-Punkte-Plan für eine moderne EU-Regionalpolitik fordert sie unter anderem, dass die EU-Mittel für die regionale Entwicklung weiterhin dezentral in den Regionen verwaltet werden müssen. Zudem müssen sowohl schwach als auch stark entwickelte Regionen von der EU-Förderung profitieren.