Statement zu Desinformation und Einflussnahme auf politische Meinungsbildung in den Sozialen Medien

Europaministerin Wiebke Osigus zu Desinformation und Einflussnahme auf politische Meinungsbildung in den Sozialen Medien:

„Desinformation gefährdet unsere Demokratie. Plattformen wie 'X' machen viel zu wenig gegen die Verbreitung von Fake News. Ganz im Gegenteil: Verurteilte Straftäter und fragwürdige Milliardäre treiben es sogar wie Superspreader voran. Das muss aufhören. Der Digital Services Act der EU ist ein erster wichtiger Schritt, um Plattformen stärker zur Verantwortung zu ziehen und Transparenz zu schaffen.

Wir müssen allen Nutzerinnen und Nutzern das Werkzeug an die Hand geben, Fake News zu erkennen und verantwortungsvoll mit Informationen umzugehen. Medienkompetenz ist dabei ein wirksames Mittel, um gerade unsere Kinder und Jugendlichen davor zu schützen. Wer Quellen hinterfragt, Fakten checkt und aufgeklärt denkt, kann Spaltung und Desinformation die Stirn bieten. Deshalb ist es wichtig, auch über eine Kennzeichnungspflicht von Content Creators nachzudenken. Nur so können insbesondere Kinder und Jugendliche sicherer im Netz unterwegs sein.“