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News und Statements
Neuigkeiten und Statements aus dem Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Bildrechte: Pexels / Cottonbro StudioEuropaministerin Wiebke Osigus zum Schutz vor mutmaßlicher Wahlmanipulation durch TikTok
Die Europäische Kommission hat jetzt ein Verfahren gegen TikTok eingeleitet. Sie will überprüfen, ob sich der chinesische Konzern ausreichend an gesetzliche Vorgaben gehalten hat, um Wahlmanipulationen zu verhindern. Anlass dafür ist die jüngste Präsidentschaftswahl in Rumänien. mehr
Bildrechte: MBEU-Regionalförderung nach 2027 – Länderchefs beschließen Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik
In der EMK am 20. November machte sich Niedersachsens Europa- und Regionalentwicklungsministerin Wiebke Osigus dafür stark, die Forderungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik im Länderteil der Bund-Länder-Stellungnahme zu verankern. Jetzt hat die MPK eine gemeinsame Stellungnahme beschlossen. mehr
Bildrechte: MBRede zu den Haushaltsberatungen 2025
Die Niedersächsische Europa- und Regionalentwicklungsministerin Wiebke Osigus, hat am 12.12.2024 zu den Haushaltsberatungen 2025 mit dem Schwerpunkt Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung im Niedersächsischen Landtag gesprochen. mehrStatement zur Befragung der TikTok-Vetreterinnen durch den EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Welchen Einfluss hat TikTok auf die Präsidentschaftswahl in Rumänien? Mit dieser Frage beschäftigt sich der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. mehrStatement zur Bestätigung der EU-Kommission durch das Europäische Parlament
Mit 370 Ja- zu 282 Nein-Stimmen (bei 36 Enthaltungen) hat das Europäische Parlament in Straßburg die neue EU-Kommission bestätigt. Damit kann sie unter der Führung von Ursula von der Leyen wie geplant am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. mehrStatement zu Desinformation und Einflussnahme auf politische Meinungsbildung in den Sozialen Medien
„Desinformation gefährdet unsere Demokratie. Plattformen wie 'X' machen viel zu wenig gegen die Verbreitung von Fake News. Ganz im Gegenteil: Verurteilte Straftäter und fragwürdige Milliardäre treiben es sogar wie Superspreader voran. Das muss aufhören." ... mehr