Folgt dem MB auf Social Media:
News und Statements
Neuigkeiten und Statements aus dem Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Statement zur Befragung der TikTok-Vetreterinnen durch den EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Welchen Einfluss hat TikTok auf die Präsidentschaftswahl in Rumänien? Mit dieser Frage beschäftigt sich der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. mehrStatement zur Bestätigung der EU-Kommission durch das Europäische Parlament
Mit 370 Ja- zu 282 Nein-Stimmen (bei 36 Enthaltungen) hat das Europäische Parlament in Straßburg die neue EU-Kommission bestätigt. Damit kann sie unter der Führung von Ursula von der Leyen wie geplant am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. mehrStatement zu Desinformation und Einflussnahme auf politische Meinungsbildung in den Sozialen Medien
„Desinformation gefährdet unsere Demokratie. Plattformen wie 'X' machen viel zu wenig gegen die Verbreitung von Fake News. Ganz im Gegenteil: Verurteilte Straftäter und fragwürdige Milliardäre treiben es sogar wie Superspreader voran. Das muss aufhören." ... mehr