Europaministerin Wiebke Osigus zum Schutz vor mutmaßlicher Wahlmanipulation durch TikTok

Die Europäische Kommission hat jetzt ein Verfahren gegen TikTok eingeleitet. Sie will überprüfen, ob sich der chinesische Konzern ausreichend an gesetzliche Vorgaben gehalten hat, um Wahlmanipulationen zu verhindern. Anlass dafür ist die jüngste Präsidentschaftswahl in Rumänien. Dabei stehen mutmaßliche und letztlich demokratiegefährdende Verstöße des Unternehmens im Raum.

Europaministerin Wiebke Osigus drängt auf verstärkten Schutz vor demokratiegefährdender Desinformation in sozialen Medien: „Mangelhaftes Risikomanagement, eine undurchsichtige Funktionsweise des Empfehlungsalgorithmus und der fragwürdige Umgang mit politischer Werbung – die mutmaßlichen Verstöße TikToks im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in Rumänien sind alarmierend. Besonders in Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl ein ernstes Thema, das zeigt, wie wichtig die konsequente Durchsetzung des Digital Service Act der EU ist. Plattformen müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, damit Technologien nicht länger für Zwecke missbraucht werden können, die unserer Demokratie schaden!“

Hintergrund:

Bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 24. November hat der ultranationalistische Kandidat Călin Georgescu im ersten Wahlgang 23 Prozent der Stimmen erhalten, in den Umfragen lag er zuvor bei 5 Prozent. Auf TikTok ist der Kandidat sehr präsent. Forschende und Regulierungsbehörden hatten den Verdacht geäußert, dass Netzwerke von Fake-Accounts oder bezahlten Influencern dazu beigetragen haben könnten, Georgescus Botschaften so zu verstärken, dass TikToks Algorithmus diese überdurchschnittlich oft ausspielt. Die rumänischen Behörden hatten die Europäische Kommission darum gebeten, zu untersuchen, ob das Unternehmen den Digital Services Act einhält.

Dazu befragte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments am 2. Dezember die TikTok-Vertreterinnen Caroline Greere (Direktorin für öffentliche Politik und Regierungsbeziehungen) und Brie Pegum (Leiterin für Produkte, Authentizität und Transparenz). TikTok hat sein Vorgehen rund um die Wahl in Rumänien verteidigt, die Abgeordneten zeigten sich allerdings unzufrieden mit den Antworten.

Nach mehreren Auskunftsersuchen an TikTok ordnete die Kommission am 5. Dezember an, dass das Unternehmen bestimmte Daten und interne Dokumente aufbewahren muss. So sollen Beweise gesichert werden. Dabei geht es vor allem um die Konzeption und Funktionsweise der sogenannten Empfehlungssysteme, die Maßnahmen zum Eindämmen vorsätzlicher Wahlmanipulation und die Verletzung von Nutzungsbedingungen. Denn: TikToks Nutzungsbedingungen verbieten bezahlte Werbung für politische Inhalte. Das Empfehlungssystem einer Social-Media-Plattform ist ein Algorithmus, der vorgibt, welche Beiträge den Nutzenden überhaupt angezeigt werden.

Diese Anordnung betrifft nicht nur die Wahl in Rumänien, sondern sämtliche nationale Wahlen in der EU, die zwischen dem 24. November 2024 und dem 31. März 2025 stattfinden – und damit auch die Bundestagswahl.

Bei der Diskussion um die mögliche Wahlmanipulation durch TikTok geht es nicht um einzelne Inhalte, sondern um risikobehaftete Systeme der Plattform. So kann ein Inhalt zum Beispiel durchaus legal sein, aber gleichzeitig eine gezielte Desinformation darstellen.