EU-Regionalförderung ab 2027 – Länderchefs beschließen Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik

In der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister (EMK) am 20. November machte sich Niedersachsens Europa- und Regionalentwicklungsministerin Wiebke Osigus dafür stark, die Forderungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik im Länderteil der Bund-Länder-Stellungnahme zu verankern. Im Fokus: das soziale Gesicht Europas, die Bedarfe in den ländlichen Räumen und der Klima- und Umweltschutz.

Besonderen Wert legt Osigus dabei auf die Verwaltung der EU-Fördermittel in den Regionen: „Die Expertinnen und Experten für die Bedarfe vor Ort sitzen in den Regionen, nicht in Brüssel oder Berlin. Ich setze mich entschieden dafür ein, dass die Regionen weiterhin die EU-Gelder für regionale Förderung selbst verwalten – alles andere wäre fatal. Sollten die EU-Fördermittel für die Regionalentwicklung ab 2028 nicht mehr in regionaler Hand liegen, schadet das nicht nur den Regionen, sondern der Akzeptanz und dem Zusammenhalt in Europa selbst.“

Jetzt hat die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) die gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Länder zur Kohäsionspolitik der EU nach 2027 beschlossen. Die Stellungnahme erhielt die Europäische Kommission am Donnerstag, 12. Dezember, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Die Stellungnahme dient als Positionierung Deutschlands zur Zukunft der Kohäsionspolitik. Bei der Kommission soll sie nun zur Willens- und Meinungsbildung beitragen. Besonders im Fokus steht dabei, wie die einschlägigen Verordnungen zur Umsetzung der Struktur- und Investitionsfonds zukünftig aussehen sollen, und welchen Stellenwert die Kohäsionspolitik im EU-Haushalt einnimmt.