EU-Förderpolitik ab 2028: Niedersachsen macht sich stark für ländliche Räume

Hannover. Die neue EU-Kommission entwickelt derzeit ihr Arbeitsprogramm und stellt damit die Weichen für die Ausgestaltung der EU-Förderung ab 2028. Dabei stehen auch grundlegende Änderungen zulasten der Regionen im Raum. Um trotz notwendiger Reformen im EU-Haushalt angemessene Fördermittel und -möglichkeiten für starke ländliche Räume zu sichern, gibt Niedersachsen mit einem Positionspapier und zehn zentralen Forderungen zur Kohäsionspolitik und Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wichtige Impulse für die laufenden Beratungen in Berlin und Brüssel. Kern der Forderung ist, dass ländliche Räume mit europäischen Mitteln die Herausforderungen der Zukunft angehen und daraus Chancen erwachsen können. Dazu zählen tragfähige soziale Infrastrukturen für eine immer älter werdende Gesellschaft, die Produktion Erneuerbarer Energien, digitale Arbeitswelten für attraktive Jobs jenseits urbaner Zentren, nachhaltige Ernährungssysteme und intakte Naturlandschaften. Dafür braucht es einen ganzheitlichen Ansatz.

Europa- und Regionalentwicklungsministerin Wiebke Osigus, Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und Umwelt- und Klimaschutzminister Christian Meyer setzen sich darin nachdrücklich dafür ein, bewährte Förderprinzipien beizubehalten. Gemeinsam fordern sie Exekutiv-Vizepräsidenten Raffaele Fitto, zuständig für regionale Entwicklung, und EU-Agrarkommissar Christophe Hansen auf, die vielfältigen Anliegen ländlicher Regionen ab 2028 nicht aus den Augen zu verlieren. Der Europäische Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und die Kohäsionspolitik müssen die ländlichen Regionen auch zukünftig ökologisch, sozial, wirtschaftlich, digital und demografisch weiter stärken. Darum warnen die drei Ressorts vor einer möglichen Konzentration der Förderung auf weniger entwickelte Gebiete, vor einer Programmsteuerung auf nationaler Ebene und vor einer thematischen Verengung der ELER-Förderung auf rein landwirtschaftliche Belange.

Europa- und Regionalentwicklungsministerin Wiebke Osigus: „Die EU-Fördermittel sind unverzichtbar, um in die Daseinsvorsorge und für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Niedersachsen investieren zu können – unabhängig von der Postleitzahl. Niemand soll das Gefühl haben, abgehängt zu werden. Viele Zukunftsthemen entscheiden sich in den ländlichen Räumen – deren Stärkung muss die EU als deutliches Ziel formulieren und die nötigen Mittel und regional gestaltbare Förderinstrumente bereitstellen.“

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Der ländliche Raum verdient angesichts der drängenden Transformationsprozesse unser besonderes Augenmerk und benötigt auch in Zukunft angemessene Unterstützung. Gerade die Transformation der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit und Umwelt- und Artenschutz braucht einen ganzheitlichen Ansatz der ländlichen Entwicklung mit entsprechenden Fördermitteln.“

Umweltminister Christian Meyer: „Lebenswerte ländliche Räume brauchen auch eine intakte Umwelt und Natur und wirksame Klimafolgenanpassungsvorhaben. Wir stehen hinter den ambitionierten Umwelt- und Klimazielen der EU. Für all das brauchen wir aber auch zukünftig die entsprechenden Mittel aus Brüssel, um unsere Artenvielfalt ebenso wie die Qualität des Grundwassers und den Zustand unserer Flüsse und Seen zu schützen und zu verbessern, die Moore wiederherzustellen sowie den Hochwasserschutz voranzubringen.“