Breites Bündnis ruft Niedersachsen zur Teilnahme an Europawahl auf

Ein Bündnis aus Politik, Sozialpartnern und den großen christlichen Kirchen Niedersachsens hat am (heutigen) Dienstag zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni aufgerufen. Im Gästehaus der Landesregierung in Hannover sprachen Ministerpräsident Stephan Weil, die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg, Europaministerin Wiebke Osigus, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) Volker Müller, der Bezirksleiter der IG Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Thorsten Gröger, die Bevollmächtigte der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachen Dr. Kerstin Gäfgen-Track und der Leiter des Katholischen Büros in Niedersachsen Prof. Dr. Felix Bernard.

Stephan Weil unterstrich die Bedeutung der EU für Niedersachsen: „In Deutschland und ganz Europa steht die Demokratie auf dem Prüfstand wie selten zuvor, das zeigen aktuelle Wahlergebnisse. Viele Zukunftsaufgaben stehen an und die meisten können wir in Europa nur gemeinsam lösen. Die Europawahl ist wegen dieser und anderer Herausforderungen gerade jetzt besonders wichtig. Die EU ist unser Garant für Frieden und Sicherheit, so muss es auch bleiben. Wir brauchen ein starkes Europa und klug und umsichtig handelnde Menschen im Europäischen Parlament. Deshalb ist es so wichtig, am 9. Juni an der Europawahl teilzunehmen.“

Julia Willie Hamburg sagte: „Selten war eine Europawahl so bedeutend und mit so fundamentalen Richtungsentscheidungen verbunden. Am 9. Juni geht es darum, wie sich unser gemeinsames Europa entwickelt. Die Europäische Union ist ein Lebens- und Ermöglichungsraum. Dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeiten sind, mussten wir angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte in einigen Mitgliedsstaaten schmerzhaft erleben. Die Antwort auf die damit verbundenen Herausforderungen ist nicht zuletzt ein starkes Europa als gemeinschaftlich getragene Grundlage für Freiheit, Demokratie, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit. Diese Wahl ist eine Einladung zur Mitgestaltung – für ein Europa, das Brücken baut und verbindet. Gerade für junge Menschen hat Europa eine enorme Bedeutung. Nicht zuletzt deshalb fördert Niedersachsen die diesjährige Juniorwahl in rund 580 Schulen mit 50.000 Euro.“

Wiebke Osigus betonte das Miteinander in Europa: „Diese Wahl ist entscheidend für die Zukunft Europas. Besonders freut mich deshalb, dass in diesem Jahr bereits Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen. Wir alle haben es in der Hand, wie wir künftig mit unseren Nachbarn umgehen wollen. Frieden und Sicherheit in Europa gibt es auf Dauer nur im Miteinander.“

Dr. Volker Müller stellte die Erfolge der EU heraus: „Die niedersächsische Wirtschaft profitiert immens von der Europäischen Union, die uns viele konkrete Vorteile bringt: wirtschaftlichen Wohlstand, Freiheit, Stabilität und nicht zuletzt Frieden. 55 Prozent des deutschen Außenhandels werden mit der EU gemacht. Die EU ist das größte politische Erfolgsprojekt unserer Zeit, daher setzen wir uns klar und deutlich für Demokratie, Vielfalt, Weltoffenheit und europäische Einheit ein."

Thorsten Gröger forderte Investitionen in den wirtschaftlichen Wandel: „Die sozial-ökologische Transformation muss solidarisch finanziert werden – wir brauchen ein neues Zeitalter der Investitionen in Europa. Dafür braucht es aber ein Ende der Austeritätspolitik und des Dogmas der ‚Schwarzen Null‘. Es muss vor allem in die Regionen investiert werden, die durch die Krise am schwersten getroffen wurden und die durch Digitalisierung, Transformation und Klimawandel vor den größten Problemen stehen. Das ist auch eine Investition in die Zukunftsfestigkeit der Betriebe und der damit verbundenen Arbeitsplätze.“

Dr. Kerstin Gäfgen-Track warnte vor Ausgrenzung und Abschottung: „Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben sind kein Selbstläufer. Wir bitten alle Wahlberechtigten darum, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und die Grundlagen von Demokratie und Freiheit in Europa zu stärken. Parteien, die Menschen aufgrund Ihrer Herkunft oder ihrer kulturellen oder religiösen Überzeugungen abwerten oder ausgrenzen, die Abschottung und Nationalismus offen vertreten oder damit sympathisieren, gefährden die Europäische Union und die Demokratie in unserem Land. Sie handeln gegen das christliche Verständnis von der Würde aller von Gott geschaffenen Menschen.“

Prof. Dr. Felix Bernard unterstrich die Gemeinsamkeiten: „Europa ist mehr als nur Markt und Wettbewerb. Die europäische Identität geht auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Werte zurück. Deshalb braucht Europa Bürgerinnen und Bürger, die ihre Verantwortung für die Europäische Union annehmen, leben und wählen gehen.“

Die Partner hatten 2019 am gleichen Ort das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gegründet, welches binnen kurzer Zeit mehr als 180 Mitglieder gewinnen konnte. Das Niedersächsische Europaministerium unterstützt diese Partner auch in diesem Jahr bei ihren Aktivitäten im Vorfeld der Europawahl. Ziel ist eine hohe Wahlbeteiligung insbesondere unter den Erstwählenden, die 2024 erstmals bereits mit 16 Jahren abstimmen dürfen. Bei der vergangenen Europawahl 2019 lag die Wahlbeteiligung mit 61,5 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt.