Wunderling-Weilbier: EU muss sich stärker um ländliche Räume kümmern

Brüssel. Niedersachsens Europastaatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier hat die EU aufgefordert, ländliche Räume stärker zu unterstützen. Das machte er am heutigen Mittwoch in einer Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel deutlich. „Die Europäische Kommission darf unsere ländlichen Räume nicht vergessen. Sie sind Lebensmittelpunkt für viele Menschen in der EU und als Wirtschaftsräume unersetzlich“, sagte Wunderling-Weilbier. In der aktuellen Debatte zur Vorbereitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ab dem Jahr 2028 sehe es so aus, als würden auch in der ländlichen Entwicklung nur noch landwirtschaftliche sowie klima- und umweltbezogene Themen gefördert werden. Den ländlichen Räumen müsse man sich aber ganzheitlich zuwenden, sagte Wunderling-Weilbier. Auch im Zuge der Diskussionen zur Zukunft der EU-Regionalpolitik spielen die Belange der ländlichen Räume eine nur untergeordnete Rolle. „Sie dürfen nicht zum Spielball der Diskussionen werden“, machte Wunderling-Weilbier deutlich.

„Die Bedarfe und Potenziale der ländlichen Räume dürfen kein reines Anhängsel der Landwirtschaftspolitik sein. Wir brauchen für die EU-Politik ab 2028 eine klare Zielaussage für die ländlichen Regionen“, sagte Wunderling-Weilbier. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern im AdR wolle Wunderling-Weilbier nun der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament Vorschläge zur Stärkung der ländlichen Räume unterbreiten.

Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus sieht die Kommission in der Pflicht, auch die ländlichen Räume in den Blick zu nehmen: „Die Entwicklungen in den vergangenen Monaten haben deutlich gemacht, dass sich ein gewisser Teil der Menschen – oft insbesondere jene, die in ländlichen Gebieten leben – von der europäischen Politik nicht immer beachtet oder verstanden fühlen.“ Die Regionalpolitik der EU müsse daher weiterhin alle Regionen in der EU – unabhängig von ihrem Entwicklungsstand – fördern, sagte Osigus.

Das Land Niedersachsen wird ab dem kommenden Jahr mit zwei Mitgliedern im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel vertreten sein. Künftig wird dann Europastaatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier gemeinsam mit der Landrätin des Landkreises Osnabrück, Anna Kebschull, die Aufgaben im EU-Gremium der Regional- und Kommunalvertretungen wahrnehmen.

In der laufenden Mandatsperiode hat das Land mit Wunderling-Weilbier eine Stimme im AdR, Kebschull ist seine Stellvertreterin. Jetzt bekommt Niedersachsen planmäßig einen zusätzlichen Sitz: Fünf der deutschen Bundesländer stellen rotierend nach Mandatsperioden jeweils zwei Mitglieder, die anderen elf je eines. „Es freut mich sehr, dass im nächsten Jahr zwei Mitglieder Niedersachsen im AdR vertreten werden. Damit verleihen wir Niedersachsens Stimme in Europa noch mehr Gewicht“, sagte Osigus.