Straßburg: Ministerin Osigus führt deutsche Delegation an

Straßburg. Bei einem Treffen zwischen deutschen und französischen Parlamentariern fanden Mitglieder des französischen Senats im Austausch mit Bundesratsmitgliedern offene Worte zum Thema Migration. Ihre Betonung lag hierbei auf dem gemeinsamen Sichern der EU-Außengrenzen. Die deutschen Grenzkontrollen würden insbesondere in Regionen mit starkem Pendlerverkehr, wie beispielsweise Straßburg, für Gesprächsbedarf sorgen.

Europa- und Regionalentwicklungsministerin Wiebke Osigus ­­vertrat in Straßburg den Ausschussvorsitzenden, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates leitete sie die Diskussion im Gebäude „Winston Churchill“ des Europäischen Parlaments und betonte die Bedeutung des Dialogs: „Eindimensionale Sichtweisen verhindern konstruktive Lösungen. Es geht nicht darum, Positionen die Berechtigung abzusprechen. Am Ende brauchen wir einen tragfähigen Kompromiss, der einzelne Belange nicht gegeneinander ausspielt. Deutschland und Frankreich sind in Freundschaft verbunden. Das spiegelt sich auch in unserem offenen Miteinander zwischen dem französischen Senat und dem Bundesrat wider.“ Der Vorsitzende des französischen Senats, Jean François Rapin, lobte die gute Zusammenarbeit der beiden Parlamentskammern in EU-Fragen.

Weiteres Thema des heutigen Treffens waren die Prinzipien der Subsidiarität. Sie besagen, dass Entscheidungen in der Europäischen Union bevorzugt auf der niedrigsten möglichen Ebene getroffen werden sollten. Das fördert die Selbstverantwortung und Autonomie von Individuen und Gemeinschaften innerhalb der Mitgliedstaaten. Anders ausgedrückt: Herausforderungen sollen dort gelöst werden, wo sie entstehen. Die zentrale Frage der Diskussion lautete: Wie viel Europa passt in ein nationales Leben? „Hier gilt es, die Balance zu finden und die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen“, betonte die Ministerin.